Verteidigungsausgaben: Europäer wollen sich in der Nato stärker engagieren

Unter wachsendem Druck der zum Sparen gezwungenen USA wollen die europäischen Nato-Staaten mehr Verteidigungslasten im Nordatlantischen Bündnis schultern. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister am Mittwoch (14.00 Uhr) und Donnerstag in Brüssel werden konkrete gemeinsame Verteidigungsprojekte vorbereitet. Sie sollen beim Nato-Gipfel Anfang September in Wales offiziell beschlossen werden, sagten Diplomaten.
Entgegen Ankündigungen des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, wonach „harte Entscheidungen“ zu Afghanistan anstünden, werden die Verteidigungsminister keine solchen Beschlüsse fassen.

Bisher hatte die Nato gedroht, sie werde möglicherweise den völligen Abzug aller Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2014 beschließen. Dies könne die Antwort darauf sein, dass Präsident Hamid Karsai sich beharrlich weigert, für die von 2015 an geplante kleinere Ausbildungsmission Verträge mit den USA und der Nato über den rechtlichen Status der internationalen Soldaten abzuschließen.

Diplomaten sagten nun, man habe bis zum Oktober dieses Jahres mit der endgültigen Entscheidung Zeit. Dann werde der bereits laufende Abzug der derzeit noch 58 000 Soldaten der Afghanistan-Schutztruppe Isaf an dem Punkt ankommen, wo über die künftige Präsenz entschieden werden müsse, Die Ausbildungsmission soll zwischen 8000 und 12 000 Mann umfassen.

"Es gibt keinen Plan B"

„Wir müssen uns die real existierende politische Welt anschauen“, begründete ein Nato-Diplomat den Sinneswandel. Karsai wolle die beiden Abkommen offenbar vor den für April geplanten Neuwahlen nicht unterzeichnen. „Wir gehen davon aus, dass irgendwann irgendjemand die Abkommen unterschreibt“, sagte ein anderer Diplomat. „Es gibt keinen Plan B, es gibt keine Null-Option.“ Die Minister werden auch vor dem Hintergrund der von US-Ressortchef Chuck Hagel angekündigten massiven Sparmaßnahmen im Verteidigungsbereich nach Möglichkeiten der Europäer suchen, einen größeren Teil der Verteidigungslasten zu schultern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will konkrete Projekte für ein sogenanntes „Rahmennationen-Konzept“ für Juni ankündigen.

Dabei geht es darum, dass kleinere Länder mit bestimmten militärischen Fähigkeiten, die eigentlich kaum mehr aufrechtzuerhalten wären, sich mit einem größeren Land zusammenschließen und auf diese Weise diese Fähigkeiten bewahren.

In einem internen Papier der Nato heißt es, man habe sieben von insgesamt 17 Bereichen, in denen Europa zu geringe Fähigkeiten habe, als besonders dringlich identifiziert. Dazu gehören unter anderem Aufklärung, Präzisionsmunition, Luftbetankung, Meeresüberwachung und Luftraumüberwachung.

Staaten geben zu wenig für ihr Militär aus

Die Nato veröffentlichte am Dienstag Statistiken, wonach nur vier der 28 Nato-Staaten im vergangenen Jahr das gemeinsam vereinbarte Ziel erreicht haben, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die meisten Verbündeten blieben unter dem Richtwert, der allerdings nicht verbindlich ist.

Insgesamt lagen die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten 2013 bei 1,023 Billionen US-Dollar. Das ist etwas mehr als im Vorjahr (1,019), aber 3,3 Prozent weniger als 2009 (1,058 Billionen Dollar). Von den Nato-Gesamtausgaben in Höhe von 1,023 Billionen Dollar entfielen 735 Milliarden auf die USA, knapp drei Prozent weniger als 2009 (757 Milliarden). Dies bedeutet, dass der europäische Anteil an den Gesamtausgaben für Verteidigung unverändert bei etwa 26 Prozent liegt. (dpa)