Verteidigungsausgaben: Trump schreibt Mahnbrief an acht Nato-Mitgliedsstaaten

US-Präsident Donald Trump hat acht europäische Nato-Mitglieder in einem Brief aufgefordert, ihre Zusagen für eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Das sagte der belgische Ministerpräsident Charles Michel am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vor Journalisten und fügte hinzu: "Ich bin nicht sehr beeindruckt von dieser Art Brief." Sein Land habe "den systematischen Rückgang der Verteidigungsausgaben gestoppt" und beteilige sich an einer Reihe von Militäreinsätzen.

Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass die Bundesregierung zu den Empfängern des schriftlichen Appells zählt, der von Trump selbst unterzeichnet worden sei. Abgesehen von Deutschland und Belgien erhielten demnach auch die Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg und Norwegen das Schreiben. Trump hatte wiederholt die Nato-Staaten kritisiert, die eine 2014 getroffene Vereinbarung zu verfehlen drohen, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Vergangene Woche war bereits ein Brief Trumps an Nato-Mitglied Kanada bekannt geworden, in dem es um die Verteidigungsausgaben ging. Darin war die Rede von "wachsender Frustration in den USA, dass wichtige Verbündete wie Kanada ihre Verteidigungsausgaben nicht wie versprochen gesteigert haben".

Derzeit entfallen knapp 72 Prozent der Verteidigungsausgaben in der Nato auf die USA. Nur drei europäische Mitgliedsländer - Großbritannien, Griechenland und Estland - erfüllen bislang das Zwei-Prozent-Ziel. Nato-Vertreter sind zuversichtlich, dass bis zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli auch Polen, Rumänien, Lettland und Litauen zu diesem Kreis gehören werden.

Die aktuellen Haushaltsplanungen der Bundesregierung sind von dem Zwei-Prozent-Ziel noch weit entfernt. Dafür wären nach heutigem Stand Ausgaben von rund 70 Milliarden Euro erforderlich. Vor allem die SPD lehnt aber eine weitere drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit Blick auf andere drängende finanzielle Ausgaben ab. (AFP)