„Vertrauen irreparabel gestört“: Brief mit Vorwürfen an Ex-BSI-Chef Schönbohm aufgetaucht

Das Bundesinnenministerium hat die umstrittene Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm im vergangenen Jahr mit Vorwürfen eines Fehlverhaltens in mehreren verschiedenen Fällen begründet.

Das Schreiben an den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Informationstechnik (BSI), das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, nahm zunächst zwar explizit Bezug auf Vorwürfe, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung „Magazin Royale“ im Oktober 2022 verbreitet wurden.

Dann heißt es aber weiter: „Hinzu kommt eine Vielzahl von Vorkommnissen in Zusammenhang mit der fachlichen sowie der personellen Führung des Amtes, die auch das Vertrauen von Frau Ministerin in Ihre Amtsführung irreparabel gestört haben.“ Eine Auswahl der weiteren Vorwürfe wird dann aufgelistet. Über das Schreiben vom 18. Oktober 2022 hat zuerst der „Focus“ berichtet.

Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht (...)

Aus dem Schreiben des Innenministeriums an den damaligen BSI-Präsidenten

Das Ministerium verweist darin „auf Vorwürfe hinsichtlich zu enger Kontakte zu russischen Kreisen und Firmen“, die in der Fernsehsendung und im Nachgang in diversen Medienberichten laut wurden.

„Unabhängig davon wie stichhaltig diese sind und ob diese sich im Ergebnis als zutreffend erweisen werden, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung des BSI in den Augen der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt“, heißt es weiter.

Das Ministerium nannte sechs weitere Punkte, bei denen „Unzulänglichkeiten“ das Vertrauen „irreparabel erschüttert“ hätten – darunter „mangelnde politische Sensibilität“, „ausufernde Pressearbeit“ und „unzureichende Kooperation mit der Fachaufsicht“.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Sonntag auf Anfrage, das Ministerium habe die Entscheidung für einen Wechsel an der Spitze des BSI durchgängig mit fehlendem Vertrauen in die Amtsführung des damaligen Präsidenten begründet. Er verwies auf frühere Erklärungen.

Schönbohm verlangt Schadenersatz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist wiederholt vorgeworfen worden, den früheren BSI-Präsidenten im Herbst 2022 ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden zu haben.

Zuvor hatte die Satiresendung „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann eine Nähe Schönbohms zu einem Verein thematisiert, der wegen angeblicher Kontakte zu russischen Geheimdiensten in die Kritik geraten war.

Auf Wunsch Schönbohms kam es zu einer Disziplinar-Vorprüfung durch das Ministerium. Dabei wurden laut Ministerium auch Erkenntnisse anderer Behörden im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums zusammengetragen. Am Ende wurde dann aber kein Disziplinarverfahren eröffnet.

Schönbohm ist inzwischen Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Er hatte zunächst versucht, sich juristisch gegen seine Abberufung von der BSI-Spitze zur Wehr zu setzen und verlangt inzwischen vom Bund Schadenersatz und vom ZDF eine Entschädigung sowie eine Unterlassungserklärung. Der Sender hat dies zurückgewiesen. (dpa)