„Deutschland braucht eine Pause“: Spahn fordert stärkere Einwanderungsbeschränkungen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine stärkere Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland gefordert. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration. Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. „Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.“ Deutschland brauche „gezielte Fachkräfteeinwanderung in Arbeit“. Spahn plädierte dafür, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland war zuletzt gestiegen – im ersten Halbjahr 2023 um mehr als ein Viertel. 7861 Menschen wurden abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Deutschland braucht gezielte Fachkräfteeinwanderung in Arbeit.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn

Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet. Von den Abgeschobenen waren 1664 Frauen und 1375 Minderjährige. Am häufigsten wurden demnach Menschen mit georgischer Staatsangehörigkeit abgeschoben (705), dahinter folgen Nordmazedonier (665), Afghanen (659) und Türken (525).

Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird oder deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland verlassen. Tun sie das nicht und es liegen keine Hinderungsgründe wie etwa eine Krankheit oder andere Duldungsgründe vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben.

Immer wieder scheitert dies jedoch. So mussten den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 520 Abschiebeversuche abgebrochen werden. Häufigste Gründe waren Widerstand der Betroffenen, Weigerung des Piloten oder der Fluggesellschaft und eine Übernahmeverweigerung der Bundespolizei. (dpa)