Vor dem Dreiertreffen in Brüssel: Griechenland legt neue Reformvorschläge vor

Kurz vor einem erneuten Spitzentreffen zur Lösung der Schuldenkrise hat die griechische Regierung der EU-Kommission einem Insider zufolge neue Reformvorschläge unterbreitet. Diese Pläne würden nun geprüft, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel neue Gespräche führen. Die griechische Zeitung „Ethnos“ bezeichnet dieses Treffen als „Stunde null“ für Griechenland.

Tsipras zeigte sich in einem Interview mit der italienischen Zeitung “Corriere della Sera“ in einigen Punkten unnachgiebig. So sei eine Einigung nur möglich, wenn die internationalen Gläubiger ihre Forderungen nach Rentenkürzungen fallen ließen. Griechenland könne mit keinem Programm weitermachen, das eindeutig versagt habe. Beim Thema Primärüberschuss - also dem Staatshaushalt ohne Schuldendienst - sei man sehr nah an einer Vereinbarung, sagte Tsipras in dem am Dienstag veröffentlichten Interview.

Der griechische Regierungschef warnte davor, dass ein Scheitern der Verhandlungen der “Anfang vom Ende der Eurozone“ sei. “Wenn Griechenland scheitert, werden die Märkte sofort nach dem Nächsten Ausschau halten. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Kosten für die europäischen Steuerzahler gewaltig sein“, sagte Tsipras mit Blick auf Spanien oder Italien.

Am Montagabend hatte sich der Athener Chefkoordinator Euclides Tsakalotos mit dem französischen EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel getroffen. Dabei sei es um die Sparmaßnahmen Griechenlands bis Ende 2016 gegangen, hieß es aus Kreisen der Regierung in Athen am Dienstag.  Einen Durchbruch habe es bei den Vorgesprächen in Brüssel nicht gegeben, berichtete die griechische Presse. Tsakalotos wird in Brüssel vom Staatssekretär Nikos Pappas begleitet, der einer der engsten Mitarbeiter von Tsipras ist. Die beiden bereiten in Brüssel das wichtige Treffen mit Merkel und Hollande vor.

Griechenland ist akut von einer Staatspleite bedroht. Das Hilfsprogramm für das Euroland läuft Ende Juni aus. Bis dann muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. (Reuters/dpa)