Vor der Griechenland-Abstimmung: Zähmung der Widerspenstigen in der schwarz-gelben Koalition

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abgeordneten der Koalition davor gewarnt, weitere Hilfen für Griechenland für alle Zukunft auszuschließen. Schäuble wirbt in dem Brief an die Fraktionsmitglieder zugleich für Zustimmung zum zweiten Griechenland-Hilfspaket, das der Bundestag in einer Sondersitzung am Montag beschließen soll. Das Paket, argumentiert der Minister, umfasse eine „substanzielle Beteiligung der privaten Gläubiger“ ebenso wie „verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland“. Weitere Hilfen der Staatengemeinschaft seien deshalb verantwortbar.

Schäuble greift die Argumentationslinie auf, die er und Kanzlerin Angela Merkel in der letzten Sitzung der Fraktion vertreten hatten: Es gebe keine Garantie, doch dieser Weg sei der, der „am ehesten zum Erfolg führen kann“; die Erfolgschancen alternativer Ideen seien „deutlich kleiner“. Allerdings sei dies „möglicherweise nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss“.

Der Satz ist vorbeugend gemeint. In der Union, aber auch in der FDP macht sich längst eine „Jetzt reicht’s aber“-Stimmung breit. Einmal noch Milliarden für Athen bewilligen – dazu dürfte die große Mehrheit der Koalitionsabgeordneten bereit sein. Die Zahl der bisher bekannten Abweichler, heißt es in der Union, liege etwa auf dem Niveau der letzten Entscheidung, als die Koalition genau die symbolisch bedeutsame Kanzlermehrheit zustande gebracht hatte. Gesichert ist die Zustimmung ohnehin, weil SPD und Grüne auch diesmal mitmachen wollen. Aber in den Koalitionsfraktionen wächst die Zahl derer, die einem eventuellen Hellas-3-Paket am liebsten jetzt schon einen Riegel vorschieben würden. Der FDP-Eurorebell Frank Schäffler bohrt denn auch in einem Brief an seine Abgeordnetenkollegen genau in dieser Wunde: Nicht erst 2020, sondern viel früher werde man ein drittes, ein viertes Hilfspaket brauchen, sagt er voraus: „Besser wäre es, wenn wir der Geldverschwendung schon heute nicht mehr zustimmen.“

Die letzte Griechenland-Abstimmung in Bildern:

Dieser Stimmung nachgeben wollen Regierung und Fraktionsführungen nicht. Aber an ein kleines Ventil für die Unzufriedenen ist gedacht. In einem Entwurf für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Union und FDP, der zusammen mit den neuen Griechenland-Hilfen verabschiedet werden soll, ist von einem Schlusspunkt nicht die Rede. Doch die Regierung soll zu restriktiver Haltung gegen weitere Hilfen aufgefordert werden, genau gesagt, „bei Verhandlungen über weitere Euro-Rettungsmaßnahmen auch in Zukunft sicherzustellen, dass die gebotene Solidarität mit den europäischen Partnern sowie die Sicherung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland weiterhin in einem vernünftigen Ausgleich zueinander stehen“. Auch sollen eventuelle Hilfsersuchen weiterer Eurostaaten „im Lichte der Einhaltung des Fiskalpakts“ nebst Schuldenbremse in diesen Ländern behandelt werden. Die Fraktionen drängen überdies erneut auf einen „effektiven Mechanismus“, um Schuldensünder vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Auf welche Summe genau sich übrigens die neue deutsche Verpflichtung für Griechenland belaufen wird, war am Freitag nicht einmal dem Haushaltsausschuss klar. Schäuble unterrichtete die Abgeordneten über die Brüsseler Beschlüsse, musste aber bei der Summe passen, weil der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen geplanten Anteil noch nicht fest zugesagt hat. Absehbar wird der Bundestag deswegen in Teilen nur einen Vorratsbeschluss fassen können, in dem Obergrenzen festgelegt und Bedingungen für die Freigabe der Mittel formuliert werden. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider berichtete nach der Sitzung, ihm habe Schäubles Ministerium den deutschen Gesamtanteil informell mit 44 Milliarden Euro angegeben. Der Anteil aller Euroländer an dem Kreditpaket und der Umschuldung Griechenlands beläuft sich offiziell auf 130 Milliarden Euro, dazu kommen rund 35 Milliarden Euro Restbestände aus dem ersten Griechenlandpaket von 2010, die auf das zweite übertragen werden sollen. Am Montag wollen sich alle Fraktionen damit befassen, bevor Merkel in einer Regierungserklärung um die anschließende Zustimmung zu dem Paket wirbt.