Politik: Vor der Klippe

Unter dem Eindruck sinkender Börsenkurse und zunehmender Nervosität an den Finanzmärkten hat US-Präsident Barack Obama am Freitag für einen raschen Kompromiss mit der republikanischen Opposition in der Haushalts- und Steuerpolitik geworben. Präsident und Parlament müssen vor dem Jahresende gemeinsam handeln, um das sogenannte „Fiscal Cliff“ abzuwenden. Sonst droht den USA 2013 eine Rezession.

Obama schlug in der ersten Fernsehansprache nach seiner Wiederwahl einen konzilianten Ton an. Er lud die Führer beider Parteien für kommende Woche in das Weiße Haus ein, um einen Kompromiss auszuarbeiten. In einem Punkt blieb er aber hart. Er werde nur einer Lösung zustimmen, bei der Bürger, die mehr als 250 000 Dollar im Jahr verdienen, künftig höhere Steuern zahlen. Das habe er im Wahlkampf versprochen, und die Mehrheit der Wähler habe ihm zugestimmt. Die Republikaner verlangen dagegen, dass alle Einkommensklassen von Steuererhöhungen verschont bleiben.

Die „Fiskalklippe“ ergibt sich aus der Kombination von drastischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen für alle Steuerklassen, die bereits beschlossen sind und zum Jahreswechsel in Kraft treten. In der Summe würden sie mehrere hundert Milliarden Dollar Kaufkraft aus dem Markt nehmen, weil die Bürger das Geld, das sie an höheren Steuern abführen, nicht für den Konsum ausgeben können. Auch der Staat würde wegen der verordneten Sparmaßnahmen weniger ausgeben. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses warnt deshalb vor einer Rezession.

In den USA wird allgemein erwartet, dass der Kongress beschließen wird, diesen Doppeleffekt abzumildern. Er kann die befristeten Steuersenkungen, die zum Jahresende auslaufen, noch einmal verlängern und die Budgetkürzungen verschieben. Das hätte freilich zur Folge, dass der Schuldenberg weiterwächst. Auch in der Hinsicht zeigen die Finanzmärkte Nervosität. Die USA haben inzwischen über 16 Billionen Dollar Schulden, mehr als hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Präsident und Parlament müssen bei ihrer Kompromisssuche glaubhaft machen, dass sie auch das Schuldenproblem angehen.

Beide Seiten wissen, dass eine Kombination aus höheren Steuereinnahmen und deutlichen Einsparungen nötig ist. Die überparteiliche Simpson-Bowles- Kommission hat konkrete Vorschläge vorgelegt. Die Republikaner hatten sich jedoch im Wahlkampf gegen den einen Teil, die vorgeschlagenen Steuererhöhungen, gewehrt. Die Demokraten hatten den anderen Teil, deutliche Kürzungen in nahezu allen staatlichen Aufgabenbereichen inklusive der Sozialprogramme, abgelehnt, solange nicht gleichzeitig höhere Steuern für die Wohlhabenden beschlossen werden.

John Boehner, der konservative „Speaker“ des Abgeordnetenhauses, hat vor Obamas Rede Entgegenkommen versprochen. Die Republikaner seien bereit, höheren Steuereinnahmen zuzustimmen, sagte er. Bislang will er das jedoch nur auf dem Weg der Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten zulassen, nicht durch höhere Steuersätze für die Reichen. Die Republikaner haben weiterhin die Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Laut Prognose des Haushaltsbüros des Kongresses würde die US-Wirtschaft um 0,5 Prozent schrumpfen, wenn das „Fiscal Cliff“ nicht abgewendet wird. Die Arbeitslosenrate würde von jetzt 7,9 auf 9,1 Prozent steigen. Falls Präsident und Parlament dagegen die beschlossenen Steuererhöhungen und die verabredeten Sparmaßnahmen zurücknehmen, würde die Wirtschaft um 1,7 Prozent wachsen.