Vor Treffen mit Putin in Moskau: Seehofer: Sanktionen gegen Russland haben Bayern geschadet

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat kurz vor Beginn seines umstrittenen Moskau-Besuchs die Bedeutung Russlands bei der Lösung internationaler Krisen hervorgehoben. In der Flüchtlingsfrage oder im Kampf gegen den Terror seien gemeinsame Anstrengungen nötig, sagte Seehofer in einem am Mittwoch von der Agentur Tass veröffentlichten Interview. Ohne Russland seien solche Anstrengungen unmöglich. Seehofer rief Moskau zur konstruktiven Mitarbeit auf.

Der CSU-Vorsitzende ist am Mittwoch in die russische Hauptstadt gereist. Ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin sollte voraussichtlich am Mittwochnachmittag stattfinden.

Seehofer äußerte sich in dem Tass-Interview erneut skeptisch über die europäische Flüchtlingspolitik und über die westlichen Wirtschaftssanktionen in der Ukraine-Krise gegen Russland. Die Strafmaßnahmen hätten die bayerische Wirtschaft getroffen. Er hoffe auf eine baldige Lösung des Konflikts.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, das geplante Treffen zwischen Putin und Seehofer trage keinen „Verschwörungscharakter“. Die Position Seehofers, der die westlichen Sanktionen kritisch sehe, sei der Führung in Moskau natürlich näher als die Position von Befürwortern der Strafmaßnahmen, sagte Peskow am Mittwoch in Moskau. „Es handelt sich um einen Dialog mit dem Leiter eines der wirtschaftlich mächtigsten und führenden Bundesländer“, betonte der Kremlsprecher der Agentur Interfax zufolge. Trotz der Sanktionen seien die Handelsbeziehungen zwischen Russland und Bayern weiter eng.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt verteidigte die umstrittene Reise Seehofers. "Wir müssen im Gespräch bleiben, und deswegen ist das ein ganz wichtiger Schritt", sagte Schmidt, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Das Ziel sei, abseits von den westlichen Sanktionen gegen Russland bestehende Spielräume für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit zu nutzen. Die Kritik, Seehofer verhalte sich mit seinem Besuch wie ein Neben-Außenminister, wies Schmidt zurück.

Es bleibt nach Schmidts Worten dabei, dass eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland im wesentlichen von der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts um die Ukraine abhänge. "Ich halte es allerdings auch für unser gemeinsames Ziel, dass wir die Sanktionen so bald wie möglich reduzieren", sagte Schmidt. Dabei brauche es Geduld. Der Bundeslandwirtschaftsminister drängte Russland, seine im Gegenzug verhängten Beschränkungen für Importe von Lebensmitteln aus Europa zu lockern.

Die Moskauer Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ rief die russische Führung auf, beim Seehofer-Besuch in der Flüchtlingsfrage neutral zu bleiben. Es handele sich um einen innenpolitischen Streit, bei dem Russland „unmöglich diese oder jene Seite unterstützen oder diese oder jene Schritte empfehlen“ sollte, schrieb das Blatt. (dpa/rtr)