Waffenexporte in die Türkei: Druck auf Außenminister Gabriel wächst

Angesichts der türkischen Militäroffensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens wächst der Druck auf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsexporte vollständig zu stoppen. Starke Indizien sprechen dafür, dass in Syrien Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz kommen. Die Türkei kündigte an, die Operation auszuweiten.

Menschenrechtslage verbiete Export von Waffen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), verlangte von Gabriel, die Aufrüstung von deutschen Panzern zu verhindern. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass Deutschland die Kampfkraft von Leopard-Panzern in der Türkei steigert, wenn die türkische Armee gegen Kurden in Nordsyrien vorgeht“, sagte er dem Tagesspiegel. Rüstungslieferungen an die Türkei müssten sich schon „wegen der Menschenrechtslage und der Demontage des Rechtsstaats in dem Land verbieten“.

"So naiv kann der deutsche Außenminister gar nicht sein"

Gabriel hatte vor zwei Wochen beim Besuch seines türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar trotz der angespannten Lage eine Nachrüstung türkischer Panzer in Aussicht gestellt. Zur Begründung sagte er, die bessere Ausrüstung sei defensiv, es sei zudem auch in deutschem Interesse, wenn die Türkei gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpfe. „So naiv kann der deutsche Außenminister gar nicht sein“, sagte Röttgen. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei der Kampf gegen die Kurden aus nationalistischen Erwägungen weit wichtiger als der gegen den IS.

Zu dem Verdacht, wonach auch Panzer aus Deutschland in Syrien kämpfen, sagte der CDU-Politiker: „Die Bundesregierung muss nun aktiv aufklären, ob deutsche Rüstungsgüter gegen die Kurden eingesetzt werden.“ Röttgen forderte die Bundesregierung zudem auf, den Einmarsch in Nordsyrien klar zu verurteilen. „Es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Militärintervention in einem Nachbarstaat, von der sich Deutschland, die EU und die Nato distanzieren müssen“, sagte er. „Wenn der Westen die Annexion der Krim mit Sanktionen beantwortet, aber hier wegsieht, unterminiert er seine eigene Glaubwürdigkeit.“

Die Linke will eine Regierungserklärung der Kanzlerin

Auch die Opposition fordert einen sofortigen Stopp von Waffenexporten. Die Linke pocht zudem auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Angesichts des türkischen Einmarsches müsse Merkel der deutschen Öffentlichkeit ihre Türkei-Politik erklären, sagte der Abgeordnete Alexander Neu: Erdogan habe „die Bundesregierung über Jahre am Nasenring durch die Arena gezogen, und aus lauter Dankbarkeit werden die Rüstungsgeschäfte fortgesetzt, obwohl es sich beim Einsatz in Syrien um ein Krisengebiet handelt und damit die Exportbestimmungen gebrochen werden“. Gabriel belüge die Öffentlichkeit, wenn er behaupte, es gehe nur um den Minenschutz der Leopard-Panzer, es gehe vielmehr um eine „umfassende Kampfwertsteigerung, mit der das türkische Regime noch hemmungsloser innerhalb der Türkei und in Nachbarstaaten militärisch agieren kann“.

Die Türkei ist Nato-Partner und Verbündeter im Kampf gegen den IS

Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger erklärte, ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sei „längst überfällig“. Das gelte auch für die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-2-Panzer. Die jüngsten Entwicklungen seien „ein erschreckendes Beispiel dafür, wie mit deutschen Waffen viel Leid und Schaden angerichtet werden kann“.

SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hingegen wies darauf hin, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Partner und Verbündeten in der Allianz gegen den IS handle: Das erschwere die Entscheidung. Wenn Ankara aber wie derzeit außerhalb der Nato einen Krieg mit schweren Waffen führe, sei eine „im Zweifel restriktive“ Rüstungsexportpolitik notwendig, sagte Arnold. Jedoch ergebe ein solcher Schritt keinen Sinn, wenn die Verweigerung von Exportgenehmigungen nur dazu führe, dass deutsche Rüstungsfirmen ihre Produktion ins Ausland verlegten.