Waffenexporte nach Nahost : US-Senat blockiert Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien

Der US-Senat stellt sich gegen Präsident Trump: Die Kammer blockiert geplante Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Nun muss das Repräsentantenhaus abstimmen.

Saudische F-15C Eagles fliegen bei einer Übung. Der US-Senat will nun Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien verhindern. f
Saudische F-15C Eagles fliegen bei einer Übung. Der US-Senat will nun Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien verhindern. fFoto: REUTERS/US Navy/Handout

Der US-Senat hat mehrere geplante Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien blockiert. Die von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump dominierte Kongresskammer verabschiedete am Donnerstag eine Resolution zum Stopp der von der US-Regierung geplanten Waffengeschäfte. Die Resolution muss noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, Trump kann dagegen sein Veto einlegen.

Zudem haben die USA Saudi-Arabien und Kuba auf ihre schwarze Liste der Länder gesetzt, denen sie Nachlässigkeit beim Kampf gegen Menschenhandel vorwerfen. In dem am Donnerstag veröffentlichten alljährlichen Bericht des US-Außenministeriums zum globalen Menschenhandel wirft Washington seinem Verbündeten Saudi-Arabien Rechtsbrüche im Umgang mit ausländischen Arbeitern im Land vor.

Kuba soll dem Bericht zufolge über sein Entsendeprogramm für Ärzte ins Ausland Menschenhandel betrieben haben. Auch China, Nordkorea, Russland und Venezuela stehen weiterhin auf der schwarzen Liste des Menschenhandels. Die Einstufung könnte US-Sanktionen nach sich ziehen. Die Vereinigten Staaten könnten ihre Unterstützung der Länder über Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) einschränken oder aufheben. (AFP)

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