Wahl der neuen Parteispitze: CDU plant Sonderparteitag am 25. April in Berlin

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Darauf hat sich das Parteipräsidium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag verständigt. Formell muss der CDU-Bundesvorstand noch zustimmen, der am Vormittag noch tagte.

Unklar war zunächst weiterhin, ob sich – wie von einem Großteil der Parteispitze gewünscht – auf dem Sonderparteitag eine Kampfkandidatur vermeiden lässt.

Die von vielen erhoffte Teamlösung für den künftigen Parteivorsitz schien am Vormittag auf der Kippe zu stehen. Eine solche Lösung ohne eine Kampfkandidatur sei weiterhin ein Ziel, die Chancen seien aber ungewiss, erfuhr die dpa aus der Partei. Mit Teamlösung in einer Art Spitzenformation ist eine vorherige Absprache der Kandidaten gemeint, um Kampfkandidaturen zu vermeiden.

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Morgen bereits vor der Präsidiumssitzung mit einem engsten Führungskreis unter anderem aus ihren Stellvertretern zu Beratungen in der Parteizentrale getroffen. Daran nahm unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teil, der neben Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn und dem ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen als möglicher Kandidat gilt.

Als einziger hat bisher Röttgen seine Kandidatur angemeldet. Merz und Röttgen gehören den CDU-Spitzengremien nicht an.

Spahn sieht hohen Bedarf an Klarheit bei Basis und Wählern

Gesundheitsminister Spahn dringt auf eine zügige Entscheidung seiner Partei über ihre neue Führung. Er erwarte, dass eine Entscheidung in den nächsten ein, zwei Monaten zustande komme, sagte Spahn vor der Präsidiumssitzung.

Spahn, selbst ein Favorit für das neue Führungsteam, sagte, sein Eindruck aus Veranstaltungen der letzten Wochen sei, dass die Mitglieder und Wähler ein „verständlich hohes Bedürfnis nach Klarheit in dieser Frage haben“. Im übrigen regiere die CDU noch in diesem Land. Und die Bürger hätten zurecht die Erwartung, dass sich die größte Regierungspartei „jetzt nicht monatelang mit sich selbst beschäftigt“, sondern sich zügig wieder aufs Regieren konzentriere. Mit Blick auf das künftige Führungsteam sagte Spahn weiter: „Wir haben den Anspruch, dass Angela Merkel nicht die letzte Bundeskanzlerin der CDU in Deutschland gewesen ist.“

Positionierung gegenüber der Linkspartei soll diskutiert werden

Bei den Beratungen soll es auch um die Frage gehen, wie man sich künftig gegenüber der Linkspartei und der AfD positioniert. Die Parteispitze hat sich bislang klar gegen jede Zusammenarbeit mit beiden Parteien ausgesprochen.

CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich erneut für eine Lösung der Führungskrise der Partei ohne Kampfkandidaturen aus. „Eine Teamlösung halte ich für richtig. Aber das wird nur funktionieren, wenn nicht jeder als Bedingung formuliert, dass er die Nummer eins ist. Das wird sicherlich nicht gut funktionieren“, sagte sie vor Beginn der Beratungen der CDU-Führungsgremien.

Die CDU braucht nicht nur eine/n neue/n Vorsitzende/n, sondern vor allem eine klare Position. Und die sollte sie nicht erst in zwei Monaten entwickeln und wählen.

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Bouffier drängt auf schnelle Lösung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet eine schnelle Lösung der Führungskrise. „Wir werden relativ rasch nach meiner Überzeugung die Dinge klären“, sagte er bei einem Eintreffen an der Parteizentrale in Berlin. Auf die Frage, ob er an eine Teamlösung glaube, sagte Bouffier: „Ich glaube an den lieben Gott. Und ansonsten müssen wir sehen, dass wir Ordnung kriegen.“ Er ergänzte: „Ich gehe davon aus, dass wir heute Entscheidungen treffen.“

Erneut erteilte Bouffier einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen eine klare Absage. „Es bleibt dabei, wir haben mit der AfD nichts zu tun. Mit denen machen wir auch nichts. Aber daraus folgt ja nicht automatisch, dass wir dann mit den Linken etwas machen“, sagte er. Am besten für Thüringen sei einen rasche Neuwahl. (dpa)