Wahl-O-Mat zur Europawahl: Bundeszentrale geht gegen Verbot vor

Die Bundeszentrale für politische Bildung geht juristisch gegen das Verbot des Wahl-O-Maten vor. Aufgrund des Verbotes ist die Website derzeit nicht erreichbar. Doch es gibt bereits Konkurrenz im Internet.

Normalerweise greifen in den letzten Tagen vor einer Wahl besonders viele User auf den Wahl-O-Maten zu, sagt Daniel Kraft, der Pressesprecher der Bundeszentrale. Deshalb möchte er sie möglichst schnell wieder verfügbar machen - und zwar ohne Änderungen.

Am Montag hat ein Gericht den Betrieb untersagt. Das Verbot geht auf einen Antrag der pro-europäischen Kleinpartei Volt zurück. Die hatte dem Wahl-O-Maten vorgeworfen, kleine Parteien zu benachteiligen. Gegen den Beschluss hat die Bundeszentrale am Mittwoch Beschwerde eingelegt. Kraft rechnet mit einer schnellen Entscheidung.

In seiner bisherigen Form führte der Wahl-O-Mat 38 Thesen zu unterschiedlichen Themen auf. Der Nutzer konnte jeweils mit "stimme zu", "stimme nicht zu" oder "neutral" antworten. Dann verglich das Programm die Antworten mit den Positionen von bis zu acht Parteien, die der Nutzer zuvor auswählen musste.

Volt fordert ein Update

Diese Form der Präsentation benachteilige kleine und unbekannte Parteien, sagten Vertreter der proeuropäischen Kleinpartei Volt auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Volt will die Bundeszentrale nun zwingen, den Wahl-O-Maten zu verändern. Alle Parteien sollen direkt und ohne Vorauswahl miteinander vergleichbar sein.

Das dafür notwendige Update stellten die Jungpolitiker gleich selbst vor. Das Programm müsste laut Volt nur um einige Zeilen Code ergänzt werden. Die Programmierung sei nicht schwierig gewesen. "Den Code haben unsere Volontäre letzte Nacht geschrieben", sagte Spitzenkandidat Damian Boeselager.

Der Volt-Kandidat betonte auch, dass seine Partei nicht den Wahl-O-Mat als solchen ablehne. "Wir finden den richtig gut", sagte Boeselager. Er müsse aber angepasst werden, um unbekannteren Parteien mehr Chancen zu bieten. Im Internet kursieren auch andere Varianten dieses Code-Updates.

Volt wurde erst 2017 gegründet und ist eine Art Startup-Partei. Bis vor Kurzem arbeiteten die 20 ehrenamtlichen Berliner Mitarbeiter noch von zu Hause aus. Inzwischen gibt es eine Geschäftsstelle: Im Büro einer hippen Werbeagentur in Kreuzberg hat die Partei eineinhalb Schreibtische angemietet.

Bundeszentrale verteidigt ihr Konzept

Die Bundeszentrale möchte ihren Wahl-O-Maten nicht ändern. Es ginge nicht um ein technisches Detail, sagt Pressesprecher Daniel Kraft dem Tagesspiegel. Hinter der Website stünde ein "pädagogisches Konzept". Die Sortierung diene der Genauigkeit. Würde das Tool einfach alle Parteien vergleichen, sei das Ergebnis verwirrend.

Der Aufbau des Wahl-O-Maten basiere auf "17 Jahren Erfahrung" und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der "spielerische Zugang" würde User animieren, sich intensiv mit Politik zu befassen.

Sollte das Verwaltungsgericht das Verbot aufrecht erhalten, werde die Bundeszentrale in die nächste Instanz gehen, sagt Kraft. Das wäre das Oberverwaltungsgericht Münster. Mit einer endgültigen Entscheidung rechnet Kraft für "Donnerstag, spätestens Freitag". Der Wahl-O-Mat müsse noch vor der Europawahl wieder online gehen - ohne Änderung.

Wahl-O-Mat hat Konkurrenz bekommen

Allerdings gibt es auch konkurrierende Apps, die alle Parteien direkt vergleichen. Zum Beispiel den WahlSwiper, dessen Design an die Dating-App Tinder erinnert. Die App wird von der Berliner Digitalagentur Movact gratis angeboten. Die Idee sei vor der Bundestagswahl 2017 aus einem "Gag" entstanden, sagt deren Sprecher Matthias Bannert.

Bei der Entwicklung des WahlSwiper arbeite sein Unternehmen mit Politikwissenschaftlern der Universität Freiburg zusammen, sagt Bannert. Die Website speichere keine Nutzerdaten zu kommerziellen Zwecken, versichert er. Die Agentur wolle lediglich ihre Fähigkeiten beweisen und gleichzeitig etwas für die Demokratie tun.

Auch die Satire-Partei "Die Partei" betreibt seit Dienstag eine eigene Vergleichs-App. Der PARTEI-O-Mat zeigt aber im Gegensatz zum Original nur die Begründungen "der Partei" an. Das sei aber kein Problem, versichert Partei-Politiker Chris Schiller. Im Gegensatz zur Bundeszentrale sei seine Partei "nicht zu Gleichbehandlung verpflichtet".