Wahlen in Russland : Stimmungstest für Putin in 85 Regionen

Inmitten großer Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung wird überall im Land gewählt. Die Kremlpartei will ihre Macht verteidigen – trotz aller Proteste.

Insgesamt 56 Millionen Einwohner sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Insgesamt 56 Millionen Einwohner sind zur Stimmabgabe aufgerufen.Foto: Shamil Zhumatov/Reuters

In Russland haben am Sonntagmorgen die Kommunal- und Regionalwahlen begonnen. Die Abstimmungen in allen 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen elf Zeitzonen gelten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. Die Kremlpartei will ihre Macht verteidigen - in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten. Erst 2021 wählt Russland ein neues Parlament.

56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Groß ist die Unzufriedenheit im Land etwa wegen des Mangels an Arbeitsplätzen und wegen niedriger Löhne.

Im Vorfeld gab es für die Stadtratswahl in Moskau die größte Aufmerksamkeit. Nach dem Ausschluss vieler Oppositioneller wegen angeblicher Formfehler kam es zu massiven Protesten und Tausenden Festnahmen. Auch Deutschland hatte die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau kritisiert. Tausende Bürger hatten auch in vielen anderen russischen Städten für faire und freie Wahlen demonstriert.

Russische Oppositionelle haben angekündigt, ihren Kampf für demokratische Wahlen in Russland fortzusetzen. „Der Versuch, die Menschen einzuschüchtern, ist gescheitert“, sagte Ljubow Sobol, eine der Anführerinnen der Moskauer Protestbewegung, der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizeigewalt habe niemanden abgeschreckt, an weiteren Protesten teilzunehmen.

Die Juristin hat wie Dutzende andere Kremlkritiker keine Zulassung als Kandidatin erhalten. Kremlkritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, dass die Umfragen für die offiziellen Kandidaten des Machtapparats so schlecht gewesen seien, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte.

Gewählt wird auch auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim

Die Moskauerin Sobol arbeitet seit 2011 als Juristin für den Fonds zur Bekämpfung von Korruption des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Dabei war sie an zahlreichen Enthüllungen über Machtmissbrauch und Geldwäsche der Machtelite beteiligt. Die Stiftung finanziert sich nach eigenen Angaben über Spenden.

Gewählt wird zudem auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Urnengang wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt. Dort kann die Kremlpartei Geeintes Russland mit einem triumphalen Sieg rechnen. Die Region erhält so viel Geld aus dem Staatshaushalt wie kein anderes Gebiet in Russland.

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Insgesamt gibt es fast 6000 Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen. Die bedeutendsten Wahlen laufen in 16 Regionen, in denen neue Gouverneure bestimmt werden. Meinungsforscher erwarten bei einigen dieser Urnengänge Stichwahlen, weil andere Bewerber - etwa von den Kommunisten - einen Sieg der Kandidaten der Regierungspartei im ersten Anlauf verhindern könnten. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst an diesem Montag erwartet. (dpa)

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