Zu Gast beim Tagesspiegel: Wolf verteidigt Wildwest-Kampagne

Eigentlich lässt sich der Berliner Wirtschaftssenator nicht so leicht aus der Reserve locken. Aber bei der Tagesspiegel-Podiumsdiskussion am Montagabend wird Harald Wolf an einer Stelle ungewöhnlich laut und energisch. Da zeigt der sonst so bedächtig wirkende Wirtschaftssenator und Spitzenkandidat der Linken, dass er auch angreifen kann.

Und das hat diesmal nichts mit jenem Reizthema zu tun, das den Berliner Linken im Wahlkampf besonders zu schaffen macht. Die Debatte über als relativierend empfundene Äußerungen aus der Bundesparteispitze zum Mauerbau und zu Castros Kuba kommentiert Wolf beim Gespräch im Redaktionsgebäude am Kreuzberger Askanischen Platz mit einem Hauch trockenen Humors: „Rückenwind hat es uns nicht gegeben.“ Gefragt, ob die Querschläger aus dem Bund mit der FDP vergleichbar seien, sagt er: „Wir haben im Gegensatz zur FDP noch nicht das Selbstzerstörungsprogramm aktiviert.“

Auch die kritischen Fragen von Gerd Nowakowski, leitender Redakteur beim Tagesspiegel, und der landespolitischen Redakteurin Sabine Beikler zum Thema Ost-West-Polarisierung im Wahlkampf kontert Wolf sachlich. Das viel diskutierte Plakat seiner Partei mit dem Titel „Mieter vor Wild-West schützen“ will er nicht als Ost-West-Provokation verstanden wissen. „Auch im West-Berlin der 80er Jahren herrschten Wildwest-Methoden und es gibt Spekulanten in Ost und West“, sagt er.

Was Wolf dann aber aus der Ruhe bringt, ist ein Vorgang, mit dem er sich als Wirtschaftssenator befassen muss. Und zwar der Verdacht der Bestechlichkeit gegen den Finanzchef der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, dem nun wie berichtet doch noch der Prozess gemacht wird. Wolf hatte ihn zuvor in Schutz genommen.

Darauf angesprochen, widerspricht Wolf energisch der Ansicht, er habe seine Aufsichtspflicht als Senator verletzt. „Wir haben die Vorwürfe sehr ernst genommen und uns um Aufklärung bemüht“, sagt er laut. Er sei seiner Verpflichtung als Senator nachgekommen. Zugleich verteidigt er die „persönliche Loyalität gegenüber einem Vorstand, der gute Arbeit geleistet hat“.

Trotz einer positiven Bilanz von zehn Jahren Rot-Rot verteilt Wolf auch Seitenhiebe gegen den Koalitionspartner. So beim Thema Mieten: Die SPD habe „lange die Auffassung vertreten, es gibt kein Problem auf dem Wohnungsmarkt“. Deswegen habe die Koalition zu wenig getan.

Bei einer möglichen Neuauflage des Bündnisses werde man das aber „zu einem zentralen Thema in den Koalitionsverhandlungen machen“. Er wirbt dafür, Teile der S-Bahn vom Land übernehmen zu lassen, verteidigt den Plan, Teile der Wasserbetriebe zurückzukaufen sowie unabhängig davon ab 2012 die Wasserpreise zu senken, und will die Zahl der Polizisten nicht erhöhen. Auf die Konkurrenz der Grünen angesprochen, antwortet Wolf mit dem abgewandelten Bonmot des einstigen Grünen-Senators Wolfgang Wieland: „Die Grünen gewinnen die Umfragen, die Linke die Wahlen.“ Lars von Törne