Wahlkampf: Bayerns Söder macht Front gegen Gabriel

Berlin - Eigentlich hat Sigmar Gabriel nichts gegen einen Atomwahlkampf. Die Augen des Umweltministers funkeln angriffslustig, wenn die Rede darauf kommt. Eine Profilierungschance freilich lässt der SPD-Politiker nun nach eigener Aussage absichtlich aus: Es wird im Wahlkampf wohl keine Grundsatzauseinandersetzung zwischen dem Bund und den Ländern, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, über die Sicherheitsstandards der Anlagen geben.

Es geht dabei um das neue sogenannte Kerntechnische Regelwerk (KTR), das die Atomaufsicht auf den Stand der Technik bringen soll. Statt es einfach in Kraft zu setzen, schlug Gabriel eine geradezu salomonische Lösung vor: Die Länder sollen von Juli 2009 bis Oktober 2010 das neue Regelwerk parallel mit ihren bisherigen Routinen der Atomaufsicht anwenden. Dann wird Bilanz gezogen und das eine oder andere Detail womöglich noch einmal geändert. Darauf einigte sich Gabriel am Donnerstag mit den meisten betroffenen Landesumweltministern. Allerdings ist einer der Minister, der noch zustimmen muss, Markus Söder (CSU) aus Bayern. Und der hat vor wenigen Wochen noch „entschlossenen Widerstand“ angekündigt.

Das KTR ist ein seit etwa 20 Jahren überfälliges Projekt. Gabriel wies am Donnerstag darauf hin, dass mehrfach international gerügt worden sei, dass Deutschland seine Atomaufsicht nach Prüfvorgaben aus den 80er Jahren erledigt. Zuletzt kritisierte das die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), die im vergangenen Jahr die deutsche Atomaufsicht begutachtet hat. Nachdem sich die rot-grüne Vorgängerregierung auf den Atomausstieg geeinigt hatte, machten sich rund 50 Mitarbeiter des Umweltministeriums 2004 ans Werk, die Prüfvorgaben für die Sicherheit von Atomkraftwerken auf den neuesten Stand zu bringen. 2005 lag der erste Entwurf vor. Nachdem mehrere 1000 Änderungsvorschläge eingearbeitet oder begründet abgelehnt worden waren, liegt die Endfassung des rund 400 Seiten starken Werks seit Ende 2008 vor. Nach der Rechtsauffassung des Umweltministeriums müsste der Bund die Länder gar nicht um Zustimmung bitten. „Aber was wäre für die Sicherheit der Atomkraftwerke praktisch gewonnen“, fragt Gabriel, „wenn die Länder dagegen vors Bundesverfassungsgericht zögen.“

Die Kraftwerksbetreiber haben wenig Interesse an einer Modernisierung der Regeln für die Atomaufsicht. Denn sie wollen den Atomkonsens kündigen und die Laufzeit der Meiler weiter verlängern. Doch je älter die Anlagen werden, desto größer ist die Diskrepanz zwischen dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik und dem realen Sicherheitsniveau der Anlagen. Zwar schreibt das Atomgesetz vor, dass sie ständig nach dem Stand von Wissenschaft und Technik modernisiert werden müssen, doch gibt es bei allen Anlagen Grenzen des Möglichen.