Wahlkampf: SPD plant Milliardenlast für Reiche

Für die breite Bevölkerung stünden wegen der hohen Staatsschulden keine Steuererhöhungen bevor, sagte SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. "Es könnte aber gerecht sein, die Reichensteuer von 45 Prozent anzuheben und nicht erst ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro für Verheiratete und 250.000 für Singles zu erheben."

Wie die "Rheinische" Post berichtet, will die SPD eben mit dieser schon vor längerer Zeit erhobenen Forderung nun in den Wahlkampf ziehen. Den Spitzensteuersatz will sie von bisher 45 Prozent auf 47,5 Prozent erhöhen. Parallel dazu soll die jährliche Einkommensgrenze, ab welcher der Steuersatz greift, für Verheiratete auf 250.000 Euro sinken, für Singles auf 125.000 Euro.

Mit den Zusatzeinnahmen von geschätzt einer Milliarde Euro pro Jahr wollen die Sozialdemokraten Bildungsinvestitionen finanzieren. Die übrigen Einkommensteuertarife von 14 Prozent bis 42 Prozent sollen beibehalten bleiben. Am Donnerstag wolle das SPD-Präsidium das Wahlprogramm beschließen, berichtet die Zeitung.

Steinbrück: Kein Geld für Milliardengeschenke

Steinbrück kritisierte CSU und FDP wegen ihrer Versprechen von Steuersenkungen. "Jeder Bürger, der rechnen kann, weiß: Wir mobilisieren gerade Milliarden, um die Krise zu bekämpfen", sagte der SPD-Politiker. "Geld für Geschenke in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Euro, von denen Besserverdienende überproportional profitieren, gibt es nicht - auch die Alchimisten von CSU und den Liberalen können keines zaubern."

Wer jetzt Steuersenkungen verspreche, "führt die Wähler hinter die Fichte", sagte Steinbrück. Das sei die "nackte Wahrheit". Er selbst sei bereit, Wetten anzunehmen, dass nach der Bundestagswahl Ende September keine Regierung solche Versprechungen erfüllen könne. (smz/dpa/rtr)