Wahlkampf: SPD will nicht mit Bundeswehr-Abzug punkten

Berlin - „Das ist kein Wahlkampfthema“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte im Wahlkampf 2002 mit Warnungen vor einem Krieg der US-Regierung unter Präsident George W. Bush gegen den Irak viele Wähler mobilisiert. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut Umfragen einen schnellen Abzug. Im Bundestag und im Wahlkampf fordert allerdings allein die Linkspartei einen solchen Schritt.

SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende angekündigt, er wolle im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl einen „konkreten Fahrplan“ für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aushandeln. Er werde „als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Steinmeier vermied es bei seinem Vorstoß sorgfältig, einen deutschen Alleingang vorzuschlagen. Vielmehr kündigte er an, er wolle bei der Verlängerung des internationalen Hilfsabkommens „Afghan Compact“, das 2010 ausläuft, über Zielvorgaben verhandeln. Damit würde der Fahrplan für die schrittweise Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Polizei und Armee im günstigsten Falle von der Regierung in Kabul, den USA, vielen Nato-Staaten und weiteren Ländern, die das Abkommen 2006 unterzeichneten, unterstützt.

Heil sagte, der Plan Steinmeiers unterscheide sich wohltuend „vom Stimmengewirr in der Union“, in der unterschiedliche Daten für einen Abzug genannt würden. Die Position von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei unklar. Sie komme ihrer Aufgabe nicht nach, in der eigenen Partei für eine einheitliche Haltung zu einem Abzug aus Afghanistan zu sorgen.

„Wir nennen kein Datum“, betonte Heil: „Wer das zum jetzigen Zeitpunkt tut, handelt fahrlässig.“ Auch Steinmeier hat Spekulationen über ein konkretes Abzugsdatum wiederholt als „unverantwortlich“ bezeichnet. Nach seinen Angaben würde das Setzen eines solchen Datums die radikalislamischen Taliban dazu ermuntern „sich bis dahin auf die Lauer zu legen“.

Wenige Tage nach der Präsidentenwahl in Afghanistan sehen zumindest Nato-Befehlshaber in dem Land keine Zeichen für eine entspanntere Sicherheitslage. Sie forderten nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende von US-Präsident Barack Obama mehr Truppen und Ausrüstung für den Kampf gegen die erstarkenden Taliban. Besonders im Osten des Landes nahe der Grenze zu Pakistan seien Verstärkungen nötig, sagte US-General Curtis Scaparotti, der Kommandeur der östlichen Streitkräfte, dem US-Gesandten Richard Holbrooke. Zuvor hatte bereits Generalstabschef Admiral Mike Mullen dem Fernsehsender CNN zur Lage in Afghanistan gesagt: „Es ist ernst und verschlechtert sich weiter.“ Im Juli verzeichnete das US-Militär mit 44 Toten die höchsten Verluste in dem Land innerhalb eines Monats. Die wachsende Gewalt in Afghanistan hat den Druck auf Präsident Obama erhöht, eine Aufstockung der Truppen zu erwägen. Dagegen dürfte sich jedoch Widerstand im Kongress sowie in der Öffentlichkeit regen.