Wahlsieg der Sozialdemokraten in Dänemark : Vorbild oder Schreckbild für die SPD?

In Dänemark haben die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen - mit einer harten Migrationspolitik. SPD-Vize Stegner lehnt diese ab: „Ressentiments verbieten sich.“

Sozialdemokraten, die jubeln - es gibt sie noch in Europa: Mette Frederiksen (Zweite von links), Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten und voraussichtlich nächste Ministerpräsidentin.
Sozialdemokraten, die jubeln - es gibt sie noch in Europa: Mette Frederiksen (Zweite von links), Vorsitzende der dänischen...Foto: Philip Davali/AFP

Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linke Sozialpolitik und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu verbinden. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kam auf knapp 26 Prozent und hat gute Aussicht auf die Regierungsbildung. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei verlor dramatisch und erreichte nur noch 8,7 Prozent (zuvor 21,1 Prozent).

"Ressentiments verbieten sich für die SPD", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Tagesspiegel: „Sozialpolitisch nach links zu steuern, das tun wir längst; gesellschaftspolitisch nach rechts zu gehen, kommt für uns nicht infrage.“ Die Sozialdemokraten müssten ihrer Aufgabe weiter gerecht werden, ein „Bollwerk gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme“ zu bilden.

„In Dänemark ist dieses Bollwerk ausgefallen – und das gesamte politische Spektrum ist nach rechts gerückt, auch wenn es eine linke Mehrheit gibt“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Wir werden keinen Stimmenfang durch den Abschied von einer humanitären Flüchtlingspolitik versuchen – damit würden wir unsere Prinzipien aufgeben.“ Ungeachtet dessen zeige die SPD Kompetenz bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit Migration. „Wenn Abschiebungen sein müssen, sollten sie Straftäter treffen und nicht Familien oder Menschen in Ausbildung.“

Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, zeigte sich abgestoßen vom Verhalten der dänischen Genossen. „Keine Glückwünsche nach Dänemark! Ein Pyrrhussieg der mit der Aufgabe der eigenen Werte und Identität erkauft wurde“, postete er auf Facebook: „Beschämend! Wie kann man da nur gratulieren?!“

"Das wäre ein Dienst an der Demokratie in Deutschland"

Im Gegensatz zu Stegner sehen sozialdemokratische Wissenschaftler und Publizisten durchaus Anlass für die SPD, von den dänischen Genossen zu lernen. Zwar ließen sich Modelle nur schwer von einem Land auf ein anderes übertragen, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Es seien vor allem die dänischen Sozialdemokraten gewesen, „die dazu beigetragen haben, dass sich die rechtspopulistischen Dänische Volkspartei mehr als halbiert hat“, sagte Merkel dem Tagesspiegel: „Das wäre als wenn die AfD von 13,5 Prozent auf rund 6,5 Prozent fiele. Dies ist und wäre nicht nur gut für die SPD, sondern auch ein Dienst an der Demokratie in Deutschland“.

Merkel ist Mitglied in der Grundwertekommission der SPD. Die dänischen Sozialdemokraten hätten mit einem linken Sozial-, Wirtschafts- und finanzpolitischen Programm ihren sozialen Markenkern profiliert. Auf der kulturellen Konfliktachse seien sie von grün-kosmopolitischen Positionen und Gesten abgerückt und hätten eine striktere Migrationspolitik befürwortet. „Dies hat vor allem in ihrer traditionellen Wählerschaft der mittleren und unteren Schichten Früchte getragen“, meinte der Wissenschaftler und fügte hinzu: „Also just in jenen Wählersegmenten, in denen die SPD dramatisch verloren hat.“

Auch der sozialdemokratische Publizist und Autor („Die liberale Illusion“) Nils Heisterhagen sprach sich für eine Änderung der sozialdemokratischen Migrationspolitik aus. „Die SPD braucht einen linken Realismus“, sagte er dem Tagesspiegel. Nötig sei ein Dreiklang: „Wir müssen sozialpolitisch und steuerpolitisch nach links. Wir müssen auch eine linke Wirtschaftskompetenz ausarbeiten, denn die Industrie ist unser Wohlstandsfaktor. Außerdem brauchen wir realistische Diskurse in der Migrations- und Integrationspolitik und bei der inneren Sicherheit. Das heißt, dass wir als Sozialdemokraten die Idee des starken Staates eben auch in diesen Feldern anwenden.“

Heisterhagen empfahl zudem, die  Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge nun in den Vordergrund zu stellen. „Das ist eine fiskalische und handwerkliche Aufgabe“, sagte er: „Moralisch aufgeladene Diskussionen zu Migration und Integration von links und von rechts bringen uns nicht weiter. Überhaupt gar nicht.“

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