Wegen steigender Migration: Innenministerin will deutsch-polnische Grenze stärker überwachen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will angesichts steigender Migration die deutsch-polnische Grenze besser überwachen lassen.

„Ich bin sicher, dass wir jetzt, indem wir die Grenzkontrollen verstärken, ... dass sie dazu führen werden, dass wir jetzt dem neuen Migrationsdruck auch gemeinsam Herr werden“, sagte Faeser bei einem Besuch im polnischen Grenzort in Świecko am Dienstag. Mehr Kontrollen solle es demnach auch in Zügen sowie im Luftverkehr geben.

Faeser sprach von einem Migrationsdruck aus Belarus, der „auch ein Stück weit gesteuerter Migrationsdruck ist“. Dem müssten Deutschland und Polen gemeinsam entgegentreten „mit den verstärkten Maßnahmen hier an der Grenze, aber auch auf beiden Seiten jenseits der Grenze“.

Ich bin sicher, dass wir jetzt, indem wir die Grenzkontrollen verstärken, ... dass sie dazu führen werden, dass wir jetzt dem neuen Migrationsdruck auch gemeinsam Herr werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Die SPD-Politikerin äußerte sich anlässlich eines Besuchs mit dem polnischen Innenminister Mariusz Kamiński im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit sowie der Gemeinsamen deutsch-polnischen Dienststelle in Świecko.

Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde von vergangener Woche wurden in der Europäischen Union (EU) zu Jahresbeginn über 40 Prozent mehr Erstanträge auf Asyl gestellt als vor einem Jahr.

In Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten vier Monaten des Jahres 110.516 Asylerstanträge registriert und damit gut 78 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan.

Faeser hat wiederholt Fortschritte beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems angemahnt.

Bestandteil dessen sollen eine faire Aufteilung der Asylbewerber auf die EU-Staaten sowie ein besserer Schutz der Außengrenzen sein.

Polen gehört allerdings zu den EU-Mitgliedstaaten, die vor allem bei der Verteilung der Flüchtlinge Fortschritte bremsen. Über das Thema beraten die EU-Innenminister erneut bei ihrem Treffen am 8. Juni in Luxemburg. (Reuters)