Chipkarten statt Bargeld für Asylbewerber: Söder fordert „Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“

Für abgelehnte Asylbewerber in Bayern wird es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren geben.

„Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden“, so Söder. Alkohol solle mit der Chipkarte nicht eingekauft werden können.

Der Bayerische Ministerpräsident bekräftigte auch seine Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. „Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung.“

Was passiert dann mit den Menschen, die nach Europa kommen, wenn die Obergrenze erfüllt ist? 

Links-Parteichefin Janine Wissler übt scharfe Kritik an Vorstößen Söders

Zu den Vorschlägen des CSU-Chefs hat die Linkspartei eine klare Haltung. Vor allem den Vorstoß nach einer Obergrenze für Migration lehnen sie ab. „Das ganze Gerede von einer Obergrenze wie Söder das macht, ist doch populistischer Wahlkampfquatsch“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin.

Jeder wisse, dass es überhaupt nicht möglich sei, Menschen davon abzuhalten vor Bomben und vor Hunger zu fliehen. „Was passiert dann mit den Menschen, die nach Europa kommen, wenn die Obergrenze erfüllt ist? Wollen wir wirklich, dass an den EU-Außengrenzen auf Menschen geschossen wird?“

Wissler fordert stattdessen eine Bekämpfung der Fluchtursachen und sichere Fluchtwege. Zudem müsse der Bund die Kommunen stärker unterstützen. 

Die CDU pflichtet Söder zu. Auch sie dringt auf schnell umsetzbare Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nach Deutschland. „Die Zahlen müssen herunter“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

Dafür sollten nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Grenzkontrollen eingeführt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei in der Verantwortung, dies umzusetzen. Außerdem sollten die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht eingestuft werden.

Asylbewerber sollen gemeinnützige Arbeit absolvieren

Söder machte sich unterdessen für ein Programm stark, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können. „Da geht es um Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen“, erklärte der Ministerpräsident. „Das sollte überall in Deutschland gemacht werden“, sagte Söder, der auch CSU-Chef ist, rund drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl.

Ansonsten werde Deutschlands Stabilität gefährdet, das sich angesichts des Höhenflugs der AfD „ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie“ befinde. Der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf Söder vor, nicht zu reagieren.

Söder kritisiert Ampel-Regierung

Der CSU-Chef verwies auf das frühere, von seiner Partei durchgesetzte Modell einer Aufnahme-Begrenzung auf höchstens 200.000 Migranten pro Jahr. „Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher.“

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Dieses Konzept einer „Integrationsgrenze“ habe sich daran orientiert, „was die Kommunen leisten können“, und unter der großen Koalition im Bund gut funktioniert, sagte Söder. Die Ampel-Regierung habe es aber fahrlässig aufgegeben, sodass Deutschland jetzt auf Rekordzahlen bei der Migration zusteuere.

„Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert“, sagte Söder. Vielmehr gehe es um „von der Ampel bewusst initiierte zusätzliche Aufnahme zum Beispiel aus Afghanistan“.

Die demokratischen Parteien dürften die Sorgen der Bürger „nicht allein der AfD überlassen“, mahnte der CSU-Chef drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl.

Diese habe „eine rechtsextreme Gesinnung“, wolle aus EU und Nato austreten und außerdem seien AfD-Politiker „Putins treueste Vasallen in Europa“, warnte Söder mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Derzeit sei es allerdings so, „dass viele Menschen so sehr an der Ampel verzweifeln, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellen“. Daher müssten die anstehenden Probleme nun gelöst werden, anstatt die AfD zu kopieren. (AFP, dpa)