„Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen“: Niedersächsischer Ministerpräsident Weil gegen Durchseuchung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich vor neuen Spitzenberatungen von Bund und Ländern gegen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen – aber auch gegen Verschärfungen. Die massiv steigenden Inzidenzen spielten „schon eine Rolle, aber wir müssen ein Stück weit umdenken gegenüber den früheren Infektionswellen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Infektionszahlen seien hoch, die Kliniken aber weniger belastet. „Wir haben es mit einem neuen Gegner zu tun, deswegen muss man insoweit auch seine Strategie anpassen.“ Einen „totalen Lockdown“ befürworte er nicht, aber warnte zugleich: „Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen.“

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Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen in der Pandemie beraten. Ministerpräsident Weil forderte indes, den Fokus auf mögliche, noch kommende Varianten des Coronavirus zu richten: „Wir werden mit neuen Virusformen zu tun haben.“ Ernsthaften Schutz biete nur eine hohe Impfquote in der ganzen Gesellschaft: „Die werden wir mit dem Tempo, das wir jetzt haben, nicht schaffen.“ Die Impfdynamik habe im neuen Jahr nachgelassen.

Deutlich sprach er sich gegen eine sogenannte Durchseuchung der Gesellschaft aus. Eine solche Strategie sei zynisch und bedeute, dass viele Menschen auf Intensivstationen landen und sterben würden.

Die CSU dringt vor dem Gipfel am Montag dagegen auf eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen – aufgrund der hochansteckenden Omikron-Variante. „Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Welt“.

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„Ich finde, wir haben jetzt eine neue Situation“, sagte auch CSU-Chef Markus Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Und zu einer klugen Politik gehört, nicht einfach stur oder ideologisch zu reagieren, oder gar persönlich motiviert, sondern immer das Wohl des Landes und der Menschen in den Vordergrund zu rücken.“ Er habe die Hoffnung, dass Omikron den Übergang in eine endemische Lage weise.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet für Mitte oder Ende Februar eine Belastungsprobe für die Krankenhäuser. Nach Einschätzung Lauterbachs wird Deutschland dann mit mehreren Hunderttausend Neuinfizierten pro Tag konfrontiert sein.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag): „Mit Blick auf die Zahlen scheint zwar die Belastung auf der Intensivstation abzunehmen, die Belastung auf der Normalstation bleibt allerdings hoch oder steigert sich sogar deutlich.“

RKI kann nicht mehr alle Infektionen erfassen

Das Robert Koch-Institut (RKI) kündigt bereits an, dass wegen massiv steigender Fallzahlen und zugleich begrenzten Personal- und Testkapazitäten die tatsächliche Höhe der Omikron-Welle in Deutschland nicht genau gemessen werden kann. „Die Größenordnung und die entscheidenden Trends in der epidemiologischen Entwicklung werden jedoch zuverlässig angezeigt“, schrieb das RKI in seinem am Donnerstagabend veröffentlichten Corona-Wochenbericht.

Vor allem um künftigen Corona-Wellen vorzubeugen, befürwortet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die ab Mitte März vorgesehen ist, auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Eine parlamentarische Orientierungsdebatte darüber soll es kommende Woche geben.

Der Präsident der Deutsche Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, mahnte im RND: „Die Impfpflicht für Erwachsene ist alternativlos, um die Pandemie langfristig hinter sich zu lassen.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) warnte derweil vor möglichem Personalmangel wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Wir bekommen zunehmend Rückmeldungen aus den Mitgliedsbetrieben, dass Beschäftigte mit Blick auf die kommende einrichtungsbezogene Impfpflicht beabsichtigen zu kündigen“, sagte BPA-Präsident Bernd Meurer dem RND.

Betroffen seien insbesondere Pflegeunternehmen in Regionen mit hohen Inzidenzen und geringen Impfquoten. „In vielen besonders stark betroffenen Bundesländern können wir nicht dafür garantieren, dass die Versorgung überall aufrechterhalten werden kann.“

Der Vorsitzende der Stiftung Deutsche Depressionshilfe, Ulrich Heberl, gab in den Funke-Zeitungen (Freitag) zu bedenken: „Besonders für Menschen, die unter einer depressiven Erkrankung leiden, hat sich der Krankheitsverlauf durch die Maßnahmen gegen Corona massiv verschlechtert, zum einen wegen den deutlichen Einschnitten bei ihrer medizinischen Versorgung und zum anderen wegen einer wegbrechenden Alltagsstruktur mit Rückzug ins Bett, vermehrtem Grübeln und weniger Sport.“ (dpa)