Wirtschaftsbeziehungen: EU und China: Zwischen Bangen und Hoffen

Trotz aller Fortschritte in den Handelsbeziehungen – das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China ist alles andere als unkompliziert. Zwar sind mehr Wirtschaftsbeziehungen erwünscht, gerade in Zeiten der Euro-Schuldenkrise. Doch schauen viele Europäer mit Skepsis auf das riesige Reich der Mitte und seine Ambitionen, sich in Europa mit Investitionen zu engagieren.

Welche Hindernisse gibt es in den Wirtschaftsbeziehungen?

Innerhalb der Europäischen Union wird schon lange darüber diskutiert, wie eine vollständige Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen erreicht werden kann. Weil China nach 15 Jahren Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation den Status einer Marktwirtschaft 2016 ohnehin erhält, „sollte die EU von China im Falle einer vorzeitigen Gewährung Zugeständnisse verlangen“, schrieb Bundesaußenminister Guido Westerwelle bereits vor knapp zwei Jahren in einem Grundsatzpapier. Er nannte damals als Anliegen der Europäer den weiteren Abbau des anhaltenden Handelsdefizits, die Öffnung noch abgeschotteter Marktbereiche und ein Ende der staatlichen Exportförderung. Außerdem solle die Volksrepublik mehrere Abkommen und Zusatzprotokolle in den Bereichen öffentliche Ausschreibungen, Schutz geistigen Eigentums und Produktzulassung unterzeichnen und umsetzen. „Die EU will ihren Wohlstand wahren“, heißt es in dem Westerwelle-Papier, „daher müssen für China dieselben internationalen Wirtschaftsstandards gelten und von China auch respektiert werden.“

Im gestrigen Abschlusskommuniqué ist davon die Rede, man wolle den Marktwirtschaftsstatus betreffend nun „schnell und umfassend“ eine Lösung suchen. Für ein Ende des Waffenembargos freilich werden politische Zugeständnisse, etwa die Freilassung der 1989 Verhafteten, verlangt. Das jedoch taucht in der verbreiteten Gipfelerklärung nicht auf.

Zwar ist Einstimmigkeit verlangt, doch nicht wenige EU-Staaten wollen den Versuchungen im Reich der Mitte nachgeben, an die Wen Jiabao gleich zum Auftakt ganz direkt erinnerte: „Europäische Unternehmen fahren mit ihren Investitionen in China hohe Gewinne ein.“ Auch das chinesische Engagement bei der Eurorettung – die Delegation aus Peking sicherte zu, auch weiterhin Staatsanleihen europäischer Krisenländer zu kaufen – mag zumindest auf mittlere Sicht ein Entgegenkommen verlangen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach gestern dennoch lieber von der „wechselseitigen Abhängigkeit, die uns aneinander bindet“.

Wie haben sich die Beziehungen entwickelt?

Seit 2004 ist die EU größter Handelspartner für den Exportweltmeister. In den letzten zehn Jahren hat sich das Gesamthandelsvolumen zwischen der EU und China vervierfacht, 2011 belief sich der bilaterale Handel mit Waren auf 428,3 Milliarden Euro, der Dienstleistungsverkehr auf 42,6 Milliarden Euro. Letzterer könnte, so schreibt die EU-Handelskammer in Peking, ein großes Wachstumspotenzial besitzen, „wenn China seinen Markt mehr öffnen würde“.

Wo können die EU und China stärker kooperieren?

Darin lag der Schwerpunkt des Gipfels: neue wirtschaftliche Kooperationen anzustoßen. EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn unterzeichnete ein Abkommen über eine neue Innovationspartnerschaft. Beide Seiten setzten ihre Unterschrift auch unter ein Memorandum, in dem eine Kooperation bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vereinbart wird. Bekenntnisse enthält die Gipfelerklärung auch dazu, dass bilateral Abkommen zum Schutz von Investitionen sowie geographischer Bezeichnungen angestrebt werden. Die Zusammenarbeit soll künftig ebenfalls die Meere, den Weltraum und den Cyberspace umfassen. „Wir Europäer“, so ein EU-Diplomat, „wollen die strategische Basis unserer Beziehungen verbreitern.“

Was erwartet China von der EU?

China dringt darauf, von der EU als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Das sieht Peking nämlich als Chance an, Verfahren wegen Dumpings zu entgehen. Ende 2001 war China der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten, was das Reich der Mitte zu zahlreichen Zugeständnissen bei der Wiedereingliederung in das globale Wirtschaftssystem verpflichtete. Doch gerade die Zahl Anti-Dumpingmaßnahmen der EU gegen China nahm in letzter Zeit deutlich zu. 44,4 Prozent aller einschlägigen Maßnahmen richteten sich Ende 2010 gegen die Volksrepublik. Allerdings sind in der Summe davon nur rund ein Prozent der Importe aus China betroffen. Zuletzt hatte es Spannungen zwischen Peking und Brüssel gegeben, als die EU-Kommission eine Dumping-Untersuchung zu billigen Solarpaneelen aus China einleitete.

Wieso investiert China trotz der Krise?

Der Vorsitzende der China Construction Bank glaubt an eine Erholung der Wirtschaft in der Europäischen Union. Sonst würde Wang Hongzhang nicht demnächst rund 15,8 Milliarden Dollar investieren wollen, und zwar irgendwo „in Großbritannien, Frankreich oder Deutschland“, wie er der „Financial Times“ sagte. Am Liebsten wolle er eine Bank kaufen, erzählte er, um im weltweiten Wettbewerb besser mithalten zu können. Die EU-Schuldenkrise schreckt ihn dabei nicht. „Wir glauben, dass die europäische Wirtschaft immer noch sehr stark ist“, sagt der Vorsitzende der zweitgrößten chinesischen Kreditbank. „Ein chinesisches Sprichwort sagt: Ein hungriges Kamel ist immer noch größer als ein Pferd.“

China besitzt selbst ein großes Interesse daran, dass das hungrige Kamel wieder zulegt, denn rund 25 Prozent seiner Währungsreserven sollen laut Medienberichten in Euro angelegt sein. China hatte in den vergangenen Jahren öffentlich angekündigt, Staatsanleihen aus den Krisenstaaten Griechenland, Spanien, Portugal und Irland kaufen zu wollen. Inwieweit und in welcher Höhe diese Käufe tatsächlich erfolgt sind, ist aber nicht nachzuprüfen. China betrachtet die genaue Zusammensetzung seiner Währungsreserven als Staatsgeheimnis. Aber auch als Handelspartner wäre es für China wichtig, wenn das EU-Kamel wieder Fettreserven entwickeln könnte.

Der Kauf europäischer Staatsanleihen erfüllt wichtige Interessen Chinas. Zum einen diversifiziert Peking damit seine riesigen Währungsreserven in Höhe von 3,2 Billionen Dollar und senkt damit seine Verletzlichkeit für Schwankungen beim Dollar. Und es stärkt Chinas Einflussmöglichkeiten auf die europäische Politik. Ein Beispiel dafür bildet die etwas umständliche Drohung in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Mittwoch: „Obwohl Experten sagen, dass China seinen Kauf von EU-Staatsanleihen nicht mit Handelsstreitigkeiten verknüpft, könnte letzteres Thema möglicherweise den bilateralen Beziehungen schaden, was wiederum die Stärke des Engagements der chinesischen Regierung bei der Bekämpfung der Eurokrise beeinflussen würde.“

Welche aktuellen Konflikte gibt es?

Mit Handelsstreitigkeiten ist in erster Linie das aktuelle Anti-Dumping-Verfahren der EU-Kommission gegen die chinesischen Solar-Unternehmer gemeint. Diese werden von ihrer europäischen Konkurrenz beschuldigt, unfaire staatliche Unterstützung zu erhalten und ihre Produkte unter den Herstellungskosten anzubieten. Die chinesischen Firmen weisen das zurück. Weil die chinesischen Solarfirmen im vergangenen Jahr 60 Prozent ihrer Exporte (20,4 Milliarden Dollar) in die EU ausgeliefert haben, ist dieses Verfahren auch aus chinesischer Sicht für die gesamte Branche von höchster Bedeutung. „Es bildet einen Test für das Bekenntnis der EU zum freien Handel“, kommentiert die Zeitung „China Daily“ unter der Überschrift „schädlicher Protektionismus.“

Was behindert die Europäer in China?

Die EU-Handelskammer in Peking beklagt die zahlreichen Marktzugangsbeschränkungen in China. So seien seit 2001 von 22 000 Telekommunikationslizenzen in China lediglich 23 an ausländische Unternehmen gegangen. „Europäische Dienstleistungsfirmen finden es weiterhin schwierig, Zugang zum chinesischen Markt zu erhalten“, schreibt die Kammer, „rote Linien und längliche Verwaltungsmaßnahmen sind oft der Hauptgrund dafür.“ Auch bemängelt die EU den mangelnden Schutz in China von Patent- und Urheberrechten: 2011 stammten 73 Prozent aller gefälschter Waren, die an den europäischen Grenzen beschlagnahmt worden sind, aus China.

Unausgewogen war in den vergangen Jahren auch die Summe der Direktinvestitionen. Laut der EU-Handelskammer stammen in China rund 20 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen aus der EU, China hingegen investierte 2011 nur 1,4 Prozent beziehungsweise 3,1 Milliarden Euro in die EU. Das ändert sich gerade deutlich, nicht nur wegen der 15,8 Milliarden Dollar, die Wang Hongzhang von der China Construction Bank in Europa ausgeben will. In diesem Jahr hat es allein in Deutschland bei den Firmen Putzmeister, Sunways, Rhenus Midgard, Kiekert, Schwing, Solibro und Kion Übernahmen oder Joint Ventures von chinesischen Unternehmen gegeben. Einerseits sichert China damit Arbeitsplätze in Europa, andererseits fürchten Kritiker den Technologie- und Know-How-Transfer in das Reich der Mitte. „Dieser Trend wird sich fortsetzen“, sagt Antonio Parenti von der EU-Handelskommission. „China wird in Europa eine massive Präsenz bekommen.”