World Economic Forum: Merkel warnt in Davos vor Abschottung und neuem Nationalismus

Vor Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft aus aller Welt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Davos vor einem Rückfall in Nationalismus und Protektionismus gewarnt. Es müsse verhindert werden, "dass sich die Fehler des 20. Jahrhundert wiederholen", sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch bei ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in dem schweizerischen Skiort. Nachdrücklich wandte sich Merkel gegen "nationale Egoismen" sowie "Populismus" und rief dazu auf, sich für multilaterale Lösungen und eine enge Zusammenarbeit in Europa und der Welt einzusetzen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte in Davos am Abend, die Globalisierung gerechter zu gestalten. „Wenn ich dieser Globalisierung nicht wieder Sinn gebe, wenn ich den Leuten nicht sagen kann, dass sie gut für sie ist, (...) dann werden in 5 Jahren, 10 Jahren, 15 Jahren die Nationalisten, die Extreme (...) gewinnen“, sagte Macron am Mittwoch mit Blick auf seine Heimat. „Und das stimmt in jedem Land.“ Er forderte dazu einen „neuen weltweiten Pakt“, der nicht nur Sache der Regierungen sein dürfe, sondern der in die Modelle von Banken und Unternehmen integriert werden müsse. Der sozialliberale Staatschef nannte dafür drei zentrale Punkte: mehr Investitionen, eine gerechtere Verteilung der Wertschöpfung und eine „Pflicht zu schützen“. Vor allem in die Bildung müsse mehr investiert werden. Bei der Verteilung der Wertschöpfung sieht Macron Unternehmen und Investoren in der Pflicht - die Antwort seien nicht Steuern in einzelnen Ländern.

Angela Merkel versicherte der internationalen Gemeinschaft trotz der schleppenden Regierungsbildung in Berlin, Deutschland werde weiterhin als starke Kraft zur Lösung von Konflikten beitragen. „Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen“, sagte Merkel am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Auch darum sei es so wichtig, dass Deutschland nun schnell eine Regierung bilde.

Merkel: "Reine Abschottung hilft nicht"

Die Kanzlerin bezog sich in ihrer Rede nicht explizit auf einzelne europäische Länder oder US-Präsident Donald Trump, der mit seiner Strategie des "America first" einer der führenden Vertreter nationalstaatlichen Denkens ist. Vielmehr machte Merkel deutlich, dass Deutschland und Europa vor allem die eigenen Herausforderungen meistern müssten, um als starke Partner international agieren zu können: „Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist“, sagte Merkel. Wenn man der Meinung sei, dass die Dinge nicht fair zugingen, müssten multilaterale und nicht unilaterale Lösungen gesucht werden, die Abschottung nur fördern würden.

Auch in Deutschland gebe es Schwierigkeiten und eine Polarisierung wie seit Jahrzehnten nicht, ausgelöst durch die mittlerweile gelöste Eurokrise und die Migration der vergangenen Jahre, sagte die Kanzlerin und mahnte zugleich: "Reine Abschottung hilft nicht, um Grenzen zu schützen." Nötig seien Zusammenarbeit und Verträge mit den Nachbarstaaten sowie eine Unterstützung bei der Entwicklung in den Herkunftsländern, vor allem in Afrika.

Nationale Egoismen, Populismus und eine polarisierende Atmosphäre in vielen Staaten würden möglicherweise auch durch die Sorge der Menschen ausgelöst, die sich fragten, „ob die multilaterale Kooperation wirklich in der Lage ist, ehrlich, fair die Probleme der Menschen zu lösen“, sagte Merkel. Es gebe in allen Ländern Zweifel, ob es angesichts von Digitalisierung und der weltweiten Veränderungen gelinge, alle Menschen mitzunehmen.

Gentiloni: "Europa, bitte handele"

Während sich Merkel nicht direkt an einzelne Länder oder Donald Trump richteten, ging Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni in seiner Rede direkt auf den US-Präsidenten ein. Angesichts der protektionistischen Agenda der vereinigten Staaten muss Europa seiner Ansicht nach verstärkt gemeinsam die Initiative ergreifen. "Europa, bitte handele", sagte der Regierungschef am Mittwoch auf dem Weltfinanzforum (WEF) in Davos. Als Beispiel nannte er ein Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten.

Europa müsse seine Rolle regional, aber auch global stärken: "Das ist die fundamentale Botschaft, die wir in dieser unberechenbaren Welt vermitteln müssen." Mit Blick auf die "America first-Politik" von US-Präsident Donald Trump sagte Gentiloni, es sei zwar in Ordnung für Politiker, ihre Bürger, Firmen und nationale Wirtschaft zu verteidigen: "Ich respektiere das, doch es gibt Grenzen." Diese seien dann erreicht, wenn es etwa um internationale Handelsregeln und -Vereinbarungen gehe. Dieses Rahmenwerk müsse arbeitsfähig gehalten und dürfe nicht gestört werden, betonte der Italiener.

Trump reist am Abend nach Davos und wird dort am Freitag eine mit Spannung erwartete Rede halten, bei der es auch um Handelsfragen gehen soll. Kritiker werfen Trump Protektionismus vor. Erst diese Woche kündigte der US-Präsident neue Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen an, um Jobs in den USA zu schaffen oder zu halten. (AFP, dpa, Reuters)