Zukunft der EU : Die EU muss ganz neu gegründet werden

Der ökonomische Umweg, der ein Mittel zur politischen Einigung Europas sein sollte, ist zum Selbstzweck geworden. Das hat in die Sackgasse geführt. Wie man da wieder rauskommt. Ein Gastbeitrag

Europa - wie weiter?
Europa - wie weiter?Foto: dpa

Am 26. September 2017 hielt Emmanuel Macron seine große Rede zur EU - mit übersichtlichen Folgen. Was 15 europäische Wissenschaftler und Experten ein Jahr später von der EU verlangen:

Ist der Zerfall des politischen Europa noch aufzuhalten? Seit 2005 und dem Scheitern des Vorhabens einer europäischen Verfassung hat die Erosion immer beunruhigendere Ausmaße angenommen – und doch scheint dies die Funktionseliten nicht aus ihrer selbstsicheren Ruhe aufgerüttelt zu haben. Nichts – nicht die wiederholten Wahlpleiten, nicht die ökonomische Diskrepanz zwischen Ländern der Euro-Zone, nicht die Rettungsaktionen der Steuerzahler für verantwortungslose Banker, nicht die Höllenfahrt Griechenlands, nicht das Unvermögen, eine gemeinsame Antwort auf die Migrationsströme zu finden, nicht der Brexit, nicht die Unfähigkeit, amerikanische Diktate unter Missachtung geschlossener Verträge abzuwehren, nicht der Anstieg der Armut, der Ungleichheiten, der Nationalismen und der Fremdenfeindlichkeit – nichts von alldem hat auf Ebene der Europäischen Union (EU) eine breite Debatte über die Perspektiven der Demokratie in Europa eröffnet.

Es ist höchste Zeit, die fundamentale Krise, die Europa durchläuft, zu thematisieren und mögliche demokratische Lösungsszenarien öffentlich zu erörtern. Unsere Vorschläge sind nicht als solche von Experten zu verstehen, die den Bürger/innen und ihren Führungen Lehren erteilen wollen. Sie sind solche von Forschern verschiedener politischer Auffassungen, die beim Studium des Funktionierens der EU anhand unterschiedlicher Mitgliedsstaaten dieselbe alarmierende Diagnose teilen.

Die wirklichen Machthaber der EU sind außer Reichweite der Wählerstimmen

Mangels eines europäischen öffentlichen Raumes kann das politische Europa derzeit nur auf nationaler Ebene debattiert werden. Da dies aber nicht die Ebene ist, auf der diese Politiken definiert werden, kann man hier nur debattieren, ob man sie (mit Hängen oder Würgen) „unterstützen“ oder aber ob man die EU verlassen soll. Albert Hirschmann hat gezeigt, dass sich Mitgliedern einer in der Krise oder im Abstieg befindlichen Institution drei Wege anbieten: Entweder sie erheben die Stimme, um sie zu reformieren (voice); oder sie weichen aus und verlassen die Institution (exit); oder sie bleiben selbst bei Unzufriedenheit loyal, ohne die Institution zu kritisieren oder zu verlassen (loyalty).

Da die wirklichen Machthaber der EU (Kommission, Gerichtshof, Rat, Zentralbank) sich außer Reichweite der Wählerstimme befinden, fühlen sich europäische Bürger ihrer „voice“ beraubt - damit nur noch vor die Wahl zwischen Loyalität und Exit gestellt. Nationale „Debatten“ über die EU finden sich so -  karikaturenhaft - auf ein Match zwischen „Pro-“ und „Contra-“Europäern verengt. Wer am Funktionieren der EU Kritik übt, findet sich als „Contra“ eingeordnet. Die Zahl der Contras steigt unaufhörlich, mit ihr steigt die Zahl der Parteien und Regierungen, die zur EU einen rein nationalen Blickwinkel einnehmen.

 EU-Gläubige oder EU-Nihilisten - und dazwischen nichts?

Wir halten diese binäre pro/contra EU-Logik für falsch und selbstmörderisch. Es gibt nicht nur die blinde Unterstützung der europäischen Institutionen oder ihre totale Zurückweisung - und kein Drittes. Schließt man die Möglichkeit, die EU in demokratischer Weise zu reformieren, ganz aus, so gerät man in das Scheindilemma zwischen Eurogläubigkeit und Euronihilismus, das unweigerlich zum langsamen Zerfall der EU führt. Sicher ginge mit einem solchen Zerfall die Wiederkehr identitärer Spannungen und Gewalttätigkeiten einher. Heute brauchen wir mehr denn je europäische Solidarität, um die wechselseitigen Abhängigkeiten der Staaten in Bereichen wie der Ökologie, der Migration, der Arbeitslosigkeit, der neuen Technologien und der geopolitischen Gleichgewichte in der Welt bewältigen zu können. 

Kluft zwischen europäischen Werten und politischer Praxis: Wo bleiben Demokratie und Solidarität?

 Zur wachsenden Unbeliebtheit der EU trägt in erster Linie die Kluft bei zwischen dem, was die EU an Werten proklamiert, und dem, was sie tatsächlich tut. Die Werte finden sich z.B. in der EU-Grundrechtecharta. Danach „gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.“ Das Das Tun dementiert dieser Werte - in erster Linie das Prinzip der Demokratie, ebenso offensichtlich das Prinzip der Solidarität.

Schon 1957 beschwor Ex-Ministerpräsident Pierre Mendès-France die Gefahr der europäischen Architektur für die Demokratie: „Die Abdankung einer Demokratie kann zwei Formen annehmen - entweder den Rückgriff auf eine interne Diktatur durch Vereinigung aller Macht bei einer ausersehenen Person oder die Delegierung all dieser Macht auf eine auswärtige Autorität, die in technokratischem Gewande eine in Wirklichkeit politische Macht ausübt: Im Namen einer gesunden Wirtschaft kann man leicht eine monetäre, budgetäre, soziale Politik diktieren, die dann zur nationalen und internationalen Politik insgesamt wird.“

Fatalerweise haben die Fakten ihm recht gegeben. Im Lissabon-Urteil von 2009 geißelte das Bundesverfassungsgericht das Demokratie-Defizit der EU, indem es an die Grundlagen demokratischen Regierens erinnerte: „In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen … Im Zentrum politischer Machtbildung und Machtbehauptung steht in der Demokratie die Entscheidung des Volkes: Jede demokratische Regierung kennt die Furcht vor dem Machtverlust durch Abwahl.“ Nichts davon existiert in der EU – keine Wahlen, die einer Opposition erlaubten, sich zu strukturieren und auf Grundlage eines Regierungsprogrammes die Macht zu erlangen.

Es geht um die Gewichtung von Politik und Markt

Dieter Grimm, Ex-Verfassungsrichter und renommierter Jurist, führt dieses Defizit darauf zurück, dass in den Verträgen selbst - als eine Art  „Hyperverfassung“ - ökonomische Politikparameter festgeschrieben seien, die normalerweise im politischen Prozess erwogen und an Alternativen gemessen werden müssten. Im Gefolge dessen ist die EU -  zulasten der von ihr proklamierten Werte und Prinzipien - dem ausgeliefert ist, was Jürgen Habermas als „postdemokratischen Exekutivföderalismus“ brandmarkt. Dieses Regime hatte der Theoretiker des Neoliberalismus, Friedrich Hayek, in der Tat bereits im Jahre 1939 gefordert. Er hielt eine Föderation von Staaten, die sich auf die „unpersönlichen Kräfte des Marktes“ stütze, für die geeignetste Institution, um diese Kräfte (insbesondere in sozialen und fiskalischen Fragen) von „legislatorischen Interferenzen“ der in den Mitgliedsstaaten demokratisch gewählten Regierungen abzuschirmen und Solidaritätsgefühle sozialer oder nationaler Art aufzulösen.

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