Zum Nachlesen: Ticker zu den Verhandlungen: Nahles: "Koalitionsvertrag können wir unseren Mitgliedern vorlegen"

Es hat lange gedauert, genauer gesagt bis 5 Uhr 31. Dann twitterte der Unions-Fraktionschef Michael Grosse-Brömmer: Einigung erreicht! Da hatten sich die Verhandler von Union und SPD auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Was bis dahin passierte, warum es noch einmal richtig spannend wurde und wie Fußball bei den Koalitionsverhandlungen hilft, das können Sie hier in unserem Ticker nachlesen.

6:01 Uhr Der Kampf um die Deutungshoheit hat begonnen. Alle sind zufrieden und sehen ihre Handschrift im Koalitionsvertrag. Am heutigen Mittwoch werden die Parteigremien über das Ergebnis beraten, auch die Fraktionen kommen zusammen. Zudem wird erwartet, dass die Parteichefs den Vertrag auch in der Bundespressekonferenz vorstellen werden.

5:58 Uhr: Auch der SPD-Linke Ralf Stegner ist zufrieden und sagt: "Den Koalitionsvertrag können wir unseren Mitgliedern vorlegen."

5:53 Uhr: Und auch die SPD ist zufrieden. Zumindest sagt sie das. Man habe hart und erfolgreich verhandelt, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die in einem Parteikonvent beschlossenen Punkte für eine Beteiligung an einer großen Koalition seien in dem Koalitionsvertrag weitgehend abgedeckt. Als Punkte führt Nahles die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die abschlagasfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63, mehr Geld für Kommunen und Bildung. Aber auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft. "Der Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder werde abgeschafft. "Dieses Ergebnis können wir unseren Mitgliedern vorlegen und ja dazu sagen", sagt Nahles.

5:46 Uhr: Auch die CSU ist zufrieden. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagt, dass Ergebnis spiegele das Wahlergebnis wider, aber es gebe auch sozialdemokratische Elemente. "Wir sind mit all unseren wesentlichen Elementen vertreten und haben sie verwirklicht", sagt Dobrindt. Die Verhandlungen seien fair zum Teil aber auch "sehr hart" geführt worden. Wesentlichen Elemente wie Pkw-Maut, Mütterrente, keine neuen Schulden, Beibehaltung des Betreuungsgeld und keine Abschaffung des Ehegattensplittings habe man verwirklicht.

5:44 Uhr: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht von "intensiver und harter Arbeit". Und einem Ergebnis, dass stark die "Unionshandschrift" trage.

5:40 Uhr: Die große Runde musste nicht mehr viel machen. Nach kurzen Statements von Merkel, Seehofer und Gabriel waren wohl alle nach stundenlangem Warten fertig und stimmten für den Koalitionsvertrag wie ihn zuvor die kleine Verhandlungsrunde ausgehandelt hat.

5:38 Uhr: Mehrere Verhandlungsmitglieder der großen Runde twittern über den Abschluss der Verhandlungen.

5:31 Uhr: Unions-Fraktionschef Michael Grosse-Brömmer twittert: "Knoten durch! Einigung erreicht."

5:28 Uhr: Das war dann wohl der Durchbruch nach 17 Stunden Verhandlungen im kleinen Kreis: Union und SPD sind sich beim Thema Geld einig geworden. Danach sollen für die Projekte einer großen Koalition zusätzlich 23 Milliarden Euro ausgegeben werden.

5:22 Uhr: Es ist vollbracht. Die kleine Verhandlungsrunde einigt sich auf die Bildung einer großen Koalition. Aus Verhandlunsgkreisen hieß es, dass nun nur noch die große Runde entscheiden müsse.

02:09 Uhr: Jetzt geht es nur noch unter Sechs-Augen. CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben sich zurückgezogen und verhandeln nun im ganz kleinen Kreis, hieß es aus Verhandlungskreisen. Jetzt soll es ums Geld gehen.

Fußball gucken und Einigung auf Mindestlohn und Rente

00:49 Uhr: Wie sich bereits im Lauf des Tages abzeichnete haben sich die Verhandler auch auf das Lieblingsprojekt der CSU, die Pkw-Maut für Ausländer geeinigt. Im Textentwurf heißt es: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen.“

00:07 Uhr: Die große Runde lässt weiter auf sich warten. Noch hat der kleine Kreis wichtige Punkte zu klären. Größte Hürde dabei die Finanzen und die Frage, wie die gesamten Vorhaben finanziert werden sollen. Die Union ist gegen Steuererhöhungen, die SPD für eine höhere Besteuerung von Besserverdienern.

23:43 Uhr: Mit Mindestlohn und Rente haben die Verhandlungspartner dicke Brocken aus dem Weg geräumt. Aber noch stehen einige Punkte aus: Gesundheit, Staatsbürgerschaft, Bildung und Finanzen.

23:41 Uhr: Jetzt sickert ein Detail zum Mindestlohn durch: ab 2015 soll es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa einen gesetzlichen Mindestlohns geben. Er soll bundesweit auf 8,50 Euro pro Stunde festgesetzt werden. Bestehende Tarifverträge mit geringeren Stundenlöhnen sollten bis 2017 Bestand haben.

23:24 Uhr: Noch sind keine Details bekannt, aber Verhandlungskreise bestätigen, dass es nicht nur bei der Rente eine Einigung gegeben hat, sondern auch beim Mindestlohn. Allerdings sind noch keine Details bekannt und die sind gerade beim Mindestlohn entscheidend. Für die SPD ist es das Top-Thema der Verhandlungen und bis zum Schluss beharrten die Sozialdemokraten auf einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Strittig war zuletzt die Frage, ob es Ausnahmeregelungen geben soll und wie die Starthöhe des künftig von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern festzulegenden Mindestlohns aussieht.

23:18 Uhr: Aus Verhandlungskreisen hört man, dass es auch beim Thema Mindestlohn und Energiewende Bewegung geben soll. Details sind aber noch nicht bekannt.

23:05 Uhr: Die Rente ist der große Finanzposten gewesen. Das könnte also tatsächlich ein Durchbruch sein. Verhandlungskreise bestätigen die Einigung.

22:29 Uhr: Es geht wieder voran. Beim großen Thema Rente soll es eine Einigung geben. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Demnach einigten sich beide Seiten auf Verbesserungen bei Renten von Müttern, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen; auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und auf eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden. Die Union pochte vor allem auf die Mütterrente und die SPD auf die Rente ab 63.

21:45 Uhr: Noch immer tagen die Verhandler in kleiner Runde. Es geht ums Geld. Vor allem die Rentenpläne sorgen für Diskussionen.

21:10 Uhr: Während die kleine Runde weiter um Kompromiss ringt, gibt es am Rand Nettigkeiten. Fußball zum Beispiel. Im Foyer stehen zwei Fernseher, auf denen einige Verhandler verfolgen, wie Borussia Dortmund versucht, die Niederlage gegen die Bayern am Samstag abzuschütteln und in der Champions League gegen den SSC Neapel zu bestehen. (Wie das Spiel läuft erfahren Sie hier). Denn zurzeit übersteigt die Zahl der Wartenden, die der Verhandelnden. Die große Runde muss weiter warten. Und so gibt es beispielsweise die Möglichkeit für kleine Gespräche. „Für den menschlichen Zusammenhalt in einer großen Koalition ist das heute vielleicht der bedeutsamste Abend“, sagt Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU). „Zum Beispiel habe ich mich nett mit Herrn Stegner unterhalten, da hätte er im Leben nicht mit gerechnet - ich übrigens auch nicht“, berichtete
Hintze über einen Plausch mit SPD-Landespolitiker Ralf Stegner.

Große Runde vertagt

19:27 Uhr: Im Willy-Brandt-Haus verhandelt nun wieder die kleine Runde. Schwierig, das sei es, aber prinzipiell "alles im grünen Bereich", wie es heißt.

18:56 Uhr: Tatsächlich ist erstmal unklar, wie es nun weitergeht. Aus Verhandlungskreisen wurde dem Tagesspiegel bestätigt, dass die eigentlich für 19:30 Uhr angekündigte große Runde erst einmal verschoben ist. Dafür soll die kleine Runde der Parteispitzen, in der neben den Parteichefs, unter anderem auch die Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretäre sitzen, weiter nach Kompromissen suchen. Vor allem die SPD drückt aufs Gaspedal, denn ihr Mitgliederentscheid soll schnell anlaufen. Am 12. Dezember soll ausgewertet und am 14. Dezember das Ergebnis verkündet werden. Davor liegt ein enger Zeitplan: Briefe müssen verschickt und eine Sonderausgabe der Parteizeitung "Vorwärts" mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages gedruckt und verschickt werden.

18:34 Uhr: Sind es nur Muskelspiele, um zu zeigen, wie hart verhandelt wird, oder ist es wirklich ernsthaft schwierig: die Nachrichtenagentur dpa meldet, dass die für heute Abend geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD vorerst nicht zusammen kommt. Es tage zunächst weiter die kleine Verhandlungsrunde der Parteispitzen und es gehe um den Streit über Renten, Finanzen und Mindestlohn - die Stimmung sei „sehr ernst“. Dpa bezieht sich dabei auf Verhandlungskreise.

18:10 Uhr: Es war eine kleine, aber feine Idee: die Unterarbeitsgruppe "Digitale Agenda" hatte in ihrem Entwurf für den Koalitionsvertrag (jede Arbeitsgruppe hat für ihren Teil sozusagen Textpassagen geliefert, so setzt sich am Ende das Werk zusammen) noch die Ankündigung, Tablets für alle Schüler einzuführen. Diese Idee ist wieder vom Tisch. Die veranschlagten 500 Millionen Euro pro Jahr waren da wohl doch zuviel.

Vorratsdatenspeicherung steht im jüngsten Textentwurf

17:33 Uhr: Die spannendste Frage könnte auch nach dieser Nacht noch ungeklärt bleiben: Wer wird eigentlich was in einer großen Koalition? Die "Bild" meldet, dass man sich darauf geeinigt habe, die Namen für die Ministerposten erst nach dem Mitgliederentscheid der SPD zu nennen. Aus Sicht der SPD ist das sinnvoll, denn bei den Sozialdemokraten geht die Befürchtung um, dass es die Mitglieder nicht gut fänden, wenn schon über Posten entschieden wäre, noch bevor sie über den Vertrag abgestimmt hätten. Und eine solche Stimmung wäre schlecht für das Votum pro große Koalition.

17:11 Uhr: Eine Einigung zeichnet sich auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung ab. Im jüngsten Entwurf heißt es: "Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungen werden wir umsetzen." Allerdings solle das nur bei "schweren Straftaten" und nach richterlicher Genehmigung gelten. Auf EU-Ebene soll auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken. Derzeit ist in der EU-Richtlinie, die Deutschland noch nicht umsetzt, von mindestens sechs Monaten die Rede. Vor allem die SPD dringt auf kürzere Fristen und hätte wohl lieber eine Lösung nach dem Motto: Wir warten erstmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab. Dort läuft derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil die Bundesrepublik die EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Eine Entscheidung wird im kommenden Frühjahr erwartet. Allerdings ist die SPD anders als die FDP unter Schwarz-Gelb, nicht gänzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie fordert aber höhere Hürden und kürzere Speicherfristen.

Regelung zu Managergehältern in jüngstem Entwurf wieder geändert

16:40 Uhr: Wie viel Bestand einige Punkte in einem Entwurf haben, zeigen die Managergehälter. In einem ersten Textentwurf hieß es noch, dass jedes börsennotierte Unternehmen ein Maximalverhältnis zwischen dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen und der Vergütung jedes einzelnen Vorstandsmitglieds festlegen muss. Im jüngsten Entwurf ist nur noch von mehr Transparenz die Rede.

16:30 Uhr: Langsam wird es Ernst. Zwar kommt die große Runde der 77 Verhandler erst ab etwa 19:30 Uhr zusammen, aber schon jetzt wird am Text für einen möglichen Koalitionsvertrag gearbeitet. Mittlerweile soll die dritte Version vorliegen, die dann auch die Grundlage für die abendliche Runde bilden soll. Und darin sind einige interessante Entwicklungen enthalten, die man allerdings noch nicht als beschlossene Sachen verstehen sollte.

16:25 Uhr: Beim großen Streitthemen, der Pkw-Maut für Ausländer, gibt es zumindest im jüngsten Entwurf einen Kompromiss. Zur Einführung einer Maut hieß es in dem Entwurf: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen.“ Ein entsprechendes Gesetz solle 2014 verabschiedet werden. Triumphgeheul ist von der CSU noch nicht zu hören. „Alles ist natürlich offen, bis alles verhandelt ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittag.

16:15 Uhr: Bevor es am Mittag im Willy-Brandt-Haus losging, mussten die Verhandler durch eine ganze Reihe von Demonstranten. Nur wollten die nicht alle dasselbe. Die größte Gruppe waren jene, die für mehr direkte Demokratie kämpften. Dafür zog ein Aktivist sogar bis auf die Unterhose blank. Andere forderten die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Wieder andere wollten ein Ende der Pelztierhaltung. (mit dpa)