Zunehmende Gewalt: Bundesregierung beschließt neue Anti-Extremismus-Strategie

Die Bundesregierung will mehr für dafür tun, dass politische Bildungsangebote auch genutzt werden. Sogenannte aufsuchende Angebote sollten ausgebaut werden, heißt es in der am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossenen neuen Anti-Extremismus-Strategie.

„Politische Bildung muss sich dabei verstärkt auch an Zielgruppen orientieren, die bislang nicht ausreichend erreicht werden“, steht in dem mehr als 50-seitigen Papier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“. Dazu gehörten unter anderem Menschen mit (familiärer) Einwanderungsgeschichte. Es gelte aber auch, in der Gesamtbevölkerung für demokratische Einstellungen und Handlungen zu werben.

„Bisherige Förderprogramme der Bundesregierung erreichen häufig vor allem Menschen, die sich bereits demokratisch engagieren oder eine ausgeprägte Bereitschaft dazu mitbringen“, heißt es in der vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Strategie.

Zwei Gruppen sollten besonders in den Blick genommen werden: Menschen, die sich bisher zu wenig demokratisch engagieren konnten, sowie solche, die der Demokratie skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen. Nötig sei die Förderung „niedrigschwelliger und aufsuchender sowie mehrsprachiger und communitybasierter Angebote vor Ort und in der Lebens- und Arbeitswelt der Menschen sowie eine zugängliche, einladende Sprache“.

Was hat die Bundesregierung konkret vor?

Darüber hinaus sollen Präventionsangebote auch im Internet und die Medienkompetenz ausgebaut werden. Gerade ausländische Desinformation stelle eine große Bedrohung dar, heißt es in der Strategie. „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellten weiterhin die größte Bedrohung“ für das demokratische Gemeinwesen dar.

Außerdem gebe es im gewaltorientierten Linksextremismus ein hohes Gefährdungspotenzial, was sich etwa in zunehmend brutaler Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zeige. Im Islamismus habe man es nicht mehr hauptsächlich mit dschihadistisch motivierten Einzeltätern zu tun, die einfach zu beschaffende Tatmitteln nutzten.

„Vielmehr beobachten wir vermehrt Ermittlungsverfahren und Festnahmen im Zusammenhang mit komplex geplanten Anschlagsszenarien und konkretem Organisationsbezug“, heißt es weiter.

Die Strategie hält auch konkrete Vorhaben fest. So soll ein neues „Gesetz gegen digitale Gewalt“ mehr Möglichkeiten schaffen, die Identität von Verfassern rechtswidriger Inhalte zu klären und damit auch die zivilrechtliche Verfolgung zu ermöglichen.

Außerdem will der Bund mit allen politischen Ebenen Möglichkeiten prüfen, etwas gegen Erwerb und Nutzung von Immobilien zu verfassungsfeindlichen Zwecken zu tun - bislang hätten die Kommunen hier wenig Möglichkeiten. Ausstiegsangebote für Extremisten sollen besser beworben und vernetzt werden. (dpa)