Zur Lage der SPD : Davonlaufen hilft nicht

Die Frage nach dem SPD-Vorsitz ist in der Partei längst nicht mehr die drängendste – es ist die nach der Zukunft der Koalition. Ein Kommentar.

Wo geht es hin mit der SPD?
Wo geht es hin mit der SPD?Foto: AFP/Tobias Schwarz

Nun will also auch Franziska Giffey nicht. Ob die Ungewissheit über den möglichen Entzug des Doktortitels wirklich den Ausschlag gab für den Verzicht auf eine Kandidatur für das Amt der SPD-Vorsitzenden, oder die Angst, dort verschlissen zu werden wie viele vor ihr – das weiß nur sie. Heiko Maas und Olaf Scholz, die beiden anderen Minister, die noch Chancen haben, müssen sich jedenfalls eine andere Ausrede einfallen lassen. Aber wenn am Freitag Gesine Schwan und Ralf Stegner ihre gemeinsame Kandidatur erklären, wird ihnen ohnedies eine ganz andere Frage gestellt werden: Beendet ihr die große Koalition?

In der SPD fordern das viele. Der Chor wird nach dem für die Partei vermutlich schlechten Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen lauter werden. Beim Bundesparteitag kommen entsprechende Anträge auf den Tisch. Werden dann die SPD-Bundestagsabgeordneten, als seien sie nur mit einem imperativen Mandat ausgestattet, von den Delegierten zum Verlassen der Koalition aufgefordert? Das wäre ein verheerendes Bild in der Öffentlichkeit. Es müsste sich also ein Sachgrund finden für den Ausstieg aus der Groko.

Aber wäre es überhaupt klug, diese Koalition zu verlassen, in die die Sozialdemokraten sich ja vom Bundespräsidenten nur aus staatspolitischer Verantwortung treiben ließen? Das überraschende, nächtliche Nein der FDP zur Jamaika-Koalition hatte die deutsche Politik im November 2017 in eine tiefe Krise gestürzt. Zwei sozialdemokratische Kanzler, Brandt und Schröder, haben ihr Handeln in schwierigen Situationen mit dem Satz „Erst das Land, dann die Partei“ begründet. Als die SPD sich Anfang 2018 von Frank-Walter Steinmeier drängen ließ, handelte sie ebenfalls nach diesem Motto. Um welchen Preis will die SPD jetzt hinwerfen?

Ein Minderheitskabinett kann lange amtieren

Die Bundeskanzlerin amtiert weiter. Im Bundestag ist keine Parteienkonstellation für ein konstruktives Misstrauensvotum vorstellbar. Die Linke würde das zwar mittragen, die Grünen jedoch mit Sicherheit nicht unter sozialdemokratischer Führung. Die setzen auf Neuwahlen. Dann stellen sie, hält der Trend, den Kanzler. Angela Merkel würde also ein Minderheitskabinett führen. Die bislang von Sozialdemokraten geleiteten Ministerien würden zusätzlich, geschäftsführend, durch die jetzigen christsozialen und christdemokratischen Kabinettsmitglieder übernommen werden. Dazu bedarf es keiner Bundestagsmehrheit.

Ein solches Minderheitskabinett kann lange amtieren. Die Kanzlerin würde, wo nötig, Mehrheiten suchen. Heikel kann es bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr werden, die müssen von einer Mehrheit des Bundestages gutgeheißen werden. Die FDP würde wohl zustimmen, darüber hinaus bräuchte Merkel 30 Stimmen aus dem Lager von Grünen und SPD. Schwierig, aber möglich. Immerhin sind unter den Sozialdemokraten viele erfahrene Sicherheitspolitiker. Für den Haushalt benötigt Merkel die anderen Parteien nicht, solange sie sich im Rahmen der bisherigen Budgetgrenzen bewegt.

Was die Groko-Gegner in der SPD vergessen: Der Amtsbonus, von dem die sozialdemokratischen Minister in der Öffentlichkeit so profitieren - man denke nur an Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, an Außenminister Heiko Maas - entfiele sofort. Das Scheinwerferlicht richtete sich nur noch auf CSU- und CDU-Ressortchefs. Auf heutige Minister mit klassischem sozialdemokratischem Fachzuschnitt - Hubertus Heil für Arbeit, Franziska Giffey für Familie - würde niemand mehr hören. Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering gesagt. Wie recht er hat, würde die SPD schnell spüren. Und kämen dann doch noch vorgezogene Neuwahlen, und der SPD gelänge bis dahin nicht eine Trendwende in der Wählergunst, wäre die Hälfte ihrer heutigen Abgeordneten das Mandat los.

Wenn die SPD rational und nicht emotional, verantwortlich und nicht parteipolitisch entschiede, sollte sie in der Koalition bleiben, und endlich aufhören, ihre eigenen Erfolge dort gering zu achten.

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