Kommunalwahlen: 17.033 Kandidaten kämpfen um die Kommunen

Potsdam - Es ist der Tag der Entscheidung: Rund 2,13 Millionen Brandenburger befinden bei der Kommunalwahl am heutigen Sonntag darüber, wer in den Rathäusern, Gemeindevertretungen und Kreistagen des Landes in den nächsten fünf Jahren das Sagen haben wird. Die Spannung in den Parteien ist groß – und die Sorge vor einer geringen Wahlbeteiligung, die den rechtsextremen Parteien nutzen, aber auch das Gesamtergebnis schwer kalkulierbar machen würde.

Schon bei der Kommunalwahl 2003 lag die Beteiligung bei lediglich 45,83 Prozent. Damals gewann die CDU. Viele Wähler hatten die Stimmabgabe auch genutzt, um der rot-grünen Bundesregierung einen „Denkzettel“ zu verpassen. Im diesjährigen Wahlkampf spielten bundes- und landespolitische Themen dagegen keine Rolle.

Der Ausgang der Kommunalwahl – ein Jahr vor der Landtagswahl – hat Bedeutung für die Landespolitik. Sollte die Union diesmal dramatisch verlieren und nach der Landtagswahl 2004 und der Bundestagswahl 2005 erneut hinter SPD und Linke auf Platz Drei abrutschen, wird mit neuen Machtkämpfen in der CDU gerechnet. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass daraufhin der Rückzug von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns vom Parteivorsitz und sein Verzicht auf eine Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2009 zu Gunsten von Kulturministerin Johanna Wanka eingeläutet werden könnte.

Im Land sind die 3342 Wahllokale heute zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet, 24 400 Wahlhelfer sollen einen reibungslosen Ablauf garantieren. Es werden 14 Kreistage, vier Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte und 416 Gemeinde- und Stadtverordnetenversammlungen neu besetzt. Dazu werden 270 Bürgermeister, 353 Ortsvorsteher und 1264 Ortsbeiräte gewählt. Jeder Wähler erhält bis zu vier Stimmzettel. In den kreisfreien Städten bekommt man hingegen nur einen rosa Wahlzettel für die Stadtverordnetenversammlung. In eingemeindeten Dörfern wird zusätzlich der Ortsbeirat oder Ortsvorsteher auf einem hellgrünen Stimmzettel gewählt. In den Landkreisen werden noch die Kreistagsabgeordneten auf weißem Papier gewählt, in 270 Gemeinden wird zudem der Bürgermeister (oranger Stimmzettel) gekürt.

Noch komplizierter wird es, da je Stimmzettel jeweils drei Stimmen verteilt werden dürfen. Dabei kann man seine drei Stimmen einem Bewerber geben (kumulieren) oder auf drei Kandidaten, egal welcher Partei, verteilen (panaschieren).

In Brandenburg herrscht aber auch ohne dies Qual der Wahl: 21 Parteien und politische Vereinigungen, 44 Listenvereinigungen und 925 Wählergruppen treten an. 5830 Menschen bewerben sich um die 942 Sitze in den Kreistagen. In den Gemeinde- und Stadtverordnetenversammlungen sind 6372 Plätze zu vergeben, dort bewerben sich insgesamt 17 033 Menschen.

Die meisten schickt die SPD für die Kreistage ins Rennen: 1128. Aber auch CDU (989), Die Linke (826), FDP (828) oder die Grünen (361) treten in allen Landkreisen an. Die DVU tritt in acht Kreisen und Potsdam (72 Bewerber) an, die NPD in sechs Landkreisen und in Cottbus (49).

Nach Schließen der Wahllokale muss die Auszählung unmittelbar und öffentlich erfolgen. Der Landeswahlleiter hat die Wahlvorstände aufgefordert, zuerst die Kreistagsergebnisse auszuzählen. Noch am Sonntagabend wird mit den meisten Ergebnissen für die Kreistagswahlen gerechnet.

Aus den Kommunalwahlen vor fünf Jahren war die CDU als stärkste Partei hervorgegangen und konnte 11 Landkreise gewinnen. Die SPD lag nur in Oder-Spree, Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald vorn, während die Linke in Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam und Barnim stärkste Kraft wurde. Die DVU schaffte damals den Einzug in sieben Kreistage und die NPD in drei. Besonders spannend ist diesmal, ob die Linkspartei in der Landeshauptstadt Potsdam und die CDU in der Stadt Brandenburg stärkste Rathaus-Kraft bleiben.