Alarmierender Waldzustandsbericht für Brandenburg: Lasst es die Fraktionen richten!

Brandenburgs Wald geht es dreckig. Eine Überraschung ist das nicht mehr: Dürrejahre, Waldbrände und Schädlingsaufkommen sprechen eine deutliche Sprache. Nötig wäre ein zügiger Waldumbau. Doch die Landesregierung kommt über eine Ankündigungspolitik an dieser Stelle nicht hinweg. Und dabei ist es offenbar egal, wer gerade Forstminister ist: Eineinhalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode muss man konstatieren, dass der Waldumbau unter Axel Vogel (Grüne) nicht besser läuft, als zuvor unter Jörg Vogelsänger (SPD).

Was in erster Linie an einem Kommunikationsproblem liegt. Denn eines ist in den letzten zweieinhalb Jahren immer wieder deutlich geworden: Vogel gelingt es nicht, die konventionell arbeitenden Landnutzerverbände – vom Landesjagdverband bis zum Landesbauernverband – in seine Politik mit einzubeziehen. Doch die Landwirtschaftspolitik war in Brandenburg 30 Jahre lang eine Politik, die maßgeblich von diesen Verbänden bestimmt wurde – man denke nur an den einstigen Präsidenten des Landesbauernverbands, Udo Folgart, der gleichzeitig landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD war.

Dabei ist es verständlich, dass Vogel sich von solchen Auswüchsen distanzieren will. Und es liegt in der Natur der Sache, dass ein grüner Minister mit den konventionellen Verbänden fremdelt. Er darf dabei aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ein Beispiel ist das neue Jagdgesetz: Es reicht nicht, dass Vorfeldorganisationen der Grünen den Minister unterstützen. Ein Jagdgesetz wird in Brandenburg nur dann erfolgreich werden, wenn neben dem Waldbesitzerverband auch der Landesjagdverband, in dem bei Weitem die meisten Jäger organisiert sind, diesem Gesetz am Ende zustimmt.

Und nachdem Vogels Ministerium bereits zwei Mal daran scheiterte, einen mehrheitsfähigen Entwurf für ein Landesjagdgesetz vorzulegen, täte die Potsdamer Kenia-Koalition nun gut daran, ihm dieses Thema aus der Hand zu nehmen. Die nötigen Novelle sollte besser auf Ebene der Fraktionen erarbeitet werden. Dass sie das können, haben sie bei gerade mit der Entlastung für Familien bei Kita- und Hortbeiträgen bewiesen. Brandenburgs Wald kann nicht mehr warten.