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DOKUMENTIERT In praktisch keinem Fall gibt es außer ehrabschneidenden Verunglimpfungen eine konkrete Feststellung. Sie ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass „der Verfassungsgerichtspräsident seinen Hut“ nahm und - ebenso wie ein ehemaliger Staatssekretär und jetziger Minister - Trennungsgeld zurückgezahlt hatte.

Berlin - Berlins Bildungssenator Klaus Böger (SPD) prüft noch, aber die Arbeitsagentur ist schon einen Schritt weiter: Nach Einschätzung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg können die neuen Pflicht-Sprachkurse für Vorschüler mit Hilfe so genannter Ein- Euro-Jobs bestritten werden. Die Kurse erfüllten die Bedingungen von Hartz IV, da es sich um eine „zusätzliche Tätigkeit“ handele, sagte Direktionssprecher Olaf Möller auf Anfrage.

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