Brandenburg: Baaskes erste Niederlage

Der neue Fraktionschef kann seine Wunschkandidatin nicht als Landtagspräsidentin durchsetzen Von Thorsten Metzner Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske hat gestern bereits seine erste Niederlage einstecken müssen: Die SPD-Fraktion nominierte am Dienstag überraschend den früheren Fraktionschef Günter Fritsch als künftigen Landtagspräsidenten. Die Wunschkandidatin Baaskes, die 45-jährige Lausitzer Abgeordnete und Vizeparteichefin Martina Gregor, unterlag im zweiten Wahlgang gegen den 62-jährigen Fritsch mit 13 gegen 17 Stimmen, der frühere Sozialminister Alwin Ziel erhielt 2 Stimmen. Schon im ersten Wahlgang lag Fritsch klar vor Gregor, Ziel und Ex-Agrarminister Wolfgang Birthler. Dabei hatte Baaske noch Morgen vehement dafür geworben, das wichtige Repräsentationsamt nach 14 Jahren erstmals mit einer Frau zu besetzen. Eigentlich sollte sich die Personalie auch in den Kurs der Erneuerung und Verjüngung einordnen, den Regierungschef Matthias Platzeck bei der Regierungsbildung eingeschlagen hat. Wie es in Fraktionskreisen hieß, habe Baaske die „unterschwellige Verstimmung“ darüber unterschätzt, dass bisher alle wichtigen Personalentscheidungen allein von der neuen Führungs-Troika aus Platzeck, Baaske und dem bisherigen Staatskanzleichef Speer getroffen wurden. Baaske kommentierte die Schlappe so: „Die Frauen können mir nicht vorwerfen, es nicht versucht zu haben“. Platzeck sagte, mit der Nominierung des Ostbrandenburgers Fritsch statt der Lausitzerin Gregor sei die „regionale Ausgewogenheit hergestellt“. Auch Gregor vermutet als Grund ihrer Niederlage verbreitete Bedenken, die Lausitz könne in Führungspositionen „zu stark vertreten sein“. Schließlich stelle die Lausitz mit Frank Szymanski und Dietmar Woidke schon zwei Minister. Fritsch wird heute vom Landtag gewählt. Vom SPD-Fraktionsvorsitz hatte er sich nach seinem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl, wo er seinen Wahlkreis mit einem der landesweit schlechtesten SPD–Ergebnisse verlor, zurückgezogen. Seine Nominierung für das protokollarisch höchste Amt kommentierte er so: Die Diskussion „um eine Versorgungslösung möge bitte nur ein, zwei Tage dauern, dann sollte die Funktion im Mittelpunkt stehen“. Er werde sich für die Rechte der Abgeordneten einsetzen, „notfalls auch gegenüber der Regierung“.