Kein Nachfolger für Braun: Berliner CDU sucht Wege aus der Krise

Von einem allgemeinen Desaster ihrer gerade erst mühsam modernisierten und auf Regierungsbeteiligung getrimmten Partei mögen der Landesvorsitzende Frank Henkel und seine Kollegen von der CDU-Führung nicht sprechen. Aber in einer „Glaubwürdigkeitskrise“ befinde man sich schon, sagt Henkel, wenn man ihn drauf anspricht, was der Wirbel um den Rücktritt von Justizsenator Michael Braun zu Wochenbeginn wegen dessen Rolle bei der Beurkundung umstrittener Immobiliendeals für die Partei bedeuten. „Das ist natürlich nicht der Start, den ich mir vorgestellt hatte“, sagte Henkel kürzlich bei einem Frühstück mit Verbandsvertretern bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.

„Es ist und bleibt ein unerfreulicher Schatten in einem ansonsten erfreulichen Jahr für die Union.“

Am gestrigen Freitag nun wollte der CDU-Landesvorstand um Henkel sich zum ersten Mal seit Ausbruch der aktuellen Krise treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Auf der Sitzung der Parteiführung, der auch Braun angehört, stand das Thema „Senatsbildung“ auf der Tagesordnung. Es erwartete allerdings niemand aus dem Umfeld des Parteichefs, dass Henkel jetzt schon einen Nachfolger für Braun präsentieren würde. „Ich werde ganz sicher noch nicht an diesem Freitag Namen für die Nachfolge von Michael Braun nennen“, verkündete Henkel vor der Sitzung, die bis zum Abend dauerte.

Eine andere Personalie hingegen stand bereits vor Sitzungsbeginn fest: Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (39) sollte als neuer Generalsekretär benannt werden. Vorerst noch kommissarisch, wählen muss ihn ein Parteitag. Wegner, der mit Frau und Kind in Staaken lebt, löst Bernd Krömer ab, der als Innenstaatssekretär die Verwaltung für den vor gut zwei Wochen vereidigten neuen Innensenator Frank Henkel führt.

Als Generalsekretär – ein Ehrenamt – ist Wegner, der im Bundestag die Landesgruppe Berlin der Unionsfraktion leitet, vor allem für die Kommunikation innerhalb der Partei zuständig und vertritt den Vorsitzenden Henkel bei Terminen. Nach seinen Zielen gefragt, sagte Wegner kürzlich, es gehe darum, „die Berliner CDU im Ostteil der Stadt zu stärken, ohne dabei die guten Strukturen im Westteil aufs Spiel zu setzen“. Er wolle „das Profil der Union in der großen Koalition deutlich machen“ und die Partei weiter als „Sachwalter der ganz normalen Menschen“ etablieren. Wegner, der gelernter Versicherungskaufmann ist und später als selbstständiger Unternehmensberater arbeitete, sitzt für die CDU im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, gilt aber als Generalist, der als Spandauer Kreischef in der Partei gut vernetzt ist und dessen Wort Gewicht hat.

Die Suche für einen Nachfolger Brauns gestaltet sich derweil schwieriger als erwartet. Zwar schließe er nicht aus, dass er noch vor der Weihnachtspause den Namen eines neuen Justizsenators oder einer -senatorin nennen kann, sagte Henkel vor der gestrigen Sitzung. Sein Ziel jedoch sei, spätestens zur ersten Plenarsitzung im neuen Jahr am 12. Januar jemanden zu benennen. Allerdings drängeln sich offenbar nicht gerade die Bewerber für den vakanten Posten. Und mancher Politiker, dessen Name in der Öffentlichkeit gehandelt wird, wurde bislang von Parteichef Henkel noch gar nicht angesprochen. So der Anwalt und integrationspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger. „Ich bin bisher nicht gefragt worden“, sagte er dem Tagesspiegel.

Henkel selbst wollte sich zu potenziellen Kandidaten nicht äußern. „Von denen, die laut Medien angeblich abgesagt haben, habe ich niemanden gefragt“, sagte der 48-Jährige der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt ein paar wichtige Parameter. Ich lege Wert darauf, dass das neue Senatsmitglied die bereits berufenen Staatssekretäre übernimmt. Ich möchte nicht die Diskussion, dass jetzt auch zwei Staatssekretäre nach so kurzer Zeit in den Ruhestand verabschiedet werden.“