Brandenburg in der Krise: Parlament debattiert 33-Milliarden-Etat

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat den Doppelhaushalt für 2023 und 2024 verteidigt, der Rekordausgaben für beide Jahre in Höhe von 33 Milliarden Euro vorsieht. Der letzte Etat vor der nächsten Landtagswahl enthält auch einen Rettungsschirm des Landes gegen die aktuelle Krise, wofür das Land rund zwei Milliarden Euro Kredite aufnimmt.

„Der Krise muss jetzt robust entgegengetreten werden. Alles andere wäre am Ende teurer, auch in sozialer Hinsicht“, sagte Lange am Mittwoch im Landtag. Das Parlament begann seinen dreitägigen Beratungs- und Beschlussmarathon zu den Landesfinanzen mit einer Generaldebatte. Es sei tragfähig, dass Brandenburg zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehme, sagte Lange. Insgesamt steigen die Schulden damit auf 24,3 Milliarden Euro, 2024 seien Zinslasten von 300 Millionen Euro zu erwarten. Die Finanzministerin rechnete vor, dass es 2008 schon einmal 800 Millionen Euro Zinsausgaben waren. Diese Größenordnungen seien jetzt nicht in Sicht.

Elf von 16 Ländern haben Doppelhaushalte

„Das Land kann diese Belastungen tragen. Es ist nicht mehr das Land der 90er-Jahre und auch der Nuller-Jahre. Brandenburg steht stärker da als damals.“ Dass Brandenburg wie zehn weitere von 16 Bundesländern einen Haushalt für zwei Jahre vorlege, sichere Stetigkeit und Verlässlichkeit. Mit Blick auf die Linken sagte Lange, dass diesem Teil des Parlamentes „inzwischen jeglicher historischer Optimismus verlorengegangen sei“, man verwechsle die eigenen Probleme mit der Wirklichkeit.

4,50 Euro für einen Glühwein auf dem Potsdamer Weihnachtsmarkt. Das sind Preise, bei denen viele nicht mithalten können.

Petra Budke, Grünen-Fraktionschefin im Landtag

Linke vermisst konkrete Hilfen nach Berliner Vorbild

Zuvor hatte Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen „eine große Show“, eine „Politik der leeren Ankündigungen“ vorgehalten. Denn der Doppelhaushalt leiste „keinen Beitrag, dass es den Menschen besser geht“, lasse konkrete Hilfen vermissen, sagte Walter.

Das rot-grün-rote Berlin dagegen mache es richtig - mit einem Mietmoratorium, schon länger kostenlosem Schulessen, einem Schülerticket und einem 29-Euro-Ticket für sozial Schwächere, einer Kulturcard für junge Menschen. „Das ist der Unterschied: In Berlin wird Menschen konkret geholfen, in Brandenburg nicht.“ Wie könne man Diäten erhöhen, zwei Millionen Euro für einen Drohnenschutzschirm am BER planen, so Walter, aber nicht einmal eine Million Euro für die Tafeln im Land.

© dpa / Soeren Stache

AfD-Fraktionschef Christoph Berndt warf der Koalition, zu der er informell auch die Linke zählte, eine „runiöse Politik“ vor, die das Land „schlechter macht“. Man wolle mit der sozialökologischen Transformation „chinesische Verhältnisse“ in Brandenburg, so Berndt. Er forderte einen Stopp für erneuerbare Energien, einen unbegrenzten Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke, ein Ende von Zuwanderung, ein Ende der Russland-Sanktionen samt weiterer Ölimporte über die Pipeline „Druschba“ nach Schwedt.

Freie Wähler wirft Koalition vorgezogene Wahlgeschenke vor

Fraktionschef Peter Vidá von den Freien Wählern nannte angesichts der Konstante der Ungewissheit einen Doppelhaushalt untauglich. „Diese Fehlkonstruktion ist das Grundübel“, sagte Vida. Schon vor Ukrainekrieg und Inflation hatte Brandenburg nach seinen Worten die höchsten Energiepreise Europas, was auch am forcierten Ausbau erneuerbarer Energien lag, „nun will man noch mehr davon“. Zugleich verteile die Koalition auf Pump bezahlte „Weihnachtsgeschenke, und es ist ein Weihnachtsschelm, der der denkt, dass das mit dem Wahljahr 2024 zu tun hat“.

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Dagegen lobten die Kenia-Koalitionäre sich für den Haushalt, in dem etwa CDU-Fraktionschef Jan Redmann den „Geist des Aufbruchs“ für weiteres Wachstum sieht. „Wir sind davon überzeugt, dass die letzte Generation noch lange nicht geboren ist“, sagte Redmann. Er zeigte sich zufrieden, dass mehr in Landesstraßen investiert wird, „auch Wasserstoffbusse und Elektroautos brauchen Straßen“.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke hob höhere Ausgaben für Radwege, Nahverkehr, Moorschutz, Krankenhäuser oder die Verbraucherberatung hervor. Dass die Lage schwierig sei, illustrierte Budke so: „4,50 Euro für einen Glühwein auf dem Potsdamer Weihnachtsmarkt, vier Euro für eine Bratwurst. Das sind Preise, bei denen viele nicht mithalten können.“

SPD-Fraktionschef Daniel Keller bezeichnete die Abschaffung jedweder Kita- und Hortbeiträge für 100.000 Kinder aus Geringverdiener-Haushalten und geringere Beiträge für weitere 50.000 Kinder als „größtes Familienentlastungspaket, das es je gab“. Der Haushalt sei ein Kraftakt, „eine Kampfansage an die Krise“. Das lasse man sich nicht von der Opposition madig machen, „Angstmache spaltet die Gesellschaft“.