Wettbewerb in Brandenburg: Brandenburg spitze bei freier Wirtschaft

Potsdam/Berlin – Entgegen der wiederholten Kritik von CDU und FDP ist Brandenburg bei der wirtschaftlichen Freiheit seiner Bürger der Musterschüler unter den neuen Bundesländern. In einer jetzt veröffentlichten Studie der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung schneidet Brandenburg unter den neuen Ländern und Berlin am besten ab, liegt im Ranking aber gerade mal gleichauf mit Bremen, das die schlechtesten Werte unter allen alten Bundesländern aufweist. Schlusslichter sind Sachsen-Anhalt und Berlin, Spitzenreiter sind Bayern und Baden-Württemberg.

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CDU und FDP in Brandenburg haben wiederholt bemängelt, dass eine unter der rot-roten Landesregierung ausufernde Staatswirtschaft und eine übermäßige Regulierung die private Wirtschaft verdrängen und einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Betrieben behindern. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der auf den vorsorgenden Sozialstaat setzt, wirft dagegen der CDU eine falsche Ideologie nach dem Motto „Privat vor Staat“ vor, die „private Krankenhäuser, private Stadtwerke und private Wasserwerke, eine Privatisierung der Daseinsvorsorge“ nach sich ziehe.

Die FDP-nahe Naumann-Stiftung untersucht regelmäßig die wirtschaftliche Freiheit aus Sicht der Bürger. Diese zeichnet sich demnach durch möglichst geringe Staatsaktivität in der Wirtschaft, eine geringe Abgabenlast und ein geringes Maß an sozialer Umverteilung und an Sozialausgaben aus.