Brandenburg stimmt RBB-Staatsvertrag zu: „Es macht einen Unterschied, ob die Nachrichten vor Ort oder in Berlin gemacht werden“

Brandenburgs Landtag hat das Gesetz über den Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beschlossen. Damit gilt für künftige Intendanten des Senders nun eine Gehaltsobergrenze von etwa 180.000 Euro. Der Landesrechnungshof erhält weitgehende Kontrollrechte.

Zudem werden die Schaffung eines Regionalbüros in Brandenburg (Havel) und täglich sechzig Minuten verpflichtende Fernsehsendezeit aus Brandenburg vorgeschrieben.

RBB-Intendantin Ulrike Demmer hat bereits angekündigt, eine Verfassungsklage gegen den Staatsvertrag prüfen zu wollen. Sie kritisierte unter anderem, dass neu eingeführte „Landesbeauftragte“ die Rundfunkfreiheit des RBB gefährden würden.

Staatssekretär: Vertrag tritt für schlanke Strukturen ein

„Die Bedenken des RBB teile ich nicht“, sagte dagegen der SPD-Medienpolitiker Erik Stohn in der Debatte im Landtag. Die von Demmer besonders kritisierten neuen Landesbeauftragten würden von der Intendantin vorgeschlagen und vom Rundfunkrat gewählt. Sie würden sich nur wenig von den Direktoren der Landesfunkhäuser in anderen Bundesländern unterscheiden. Deswegen sehe er hier keinen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit.

Auch der Staatssekretär in der Potsdamer Staatskanzlei, Benjamin Grimm, hob hervor, dass der Staatsvertrag für schlanke Strukturen und mehr Regionalität eintrete. Zudem werde es weniger Werbung beim RBB geben. „Dass das Ganze auch verfassungsgemäß ist, davon bin ich überzeugt“, sagte Grimm.

Scharfe Kritik am Staatsvertrag äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch. So fehle im Staatsvertrag etwa eine Verpflichtung der Rechtsaufsicht, an Sitzungen der Gremien teilzunehmen. Ein von der AfD vorgelegter eigener Entwurf eines Staatsvertrags wurde erwartungsgemäß von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

Linke fordert stärkere Beteiligung von Mitarbeitervertretern

Für die Linken forderte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres eine stärkere Beteiligung von Mitarbeitervertretern an den Gremien des RBB. Auch er sprach sich für eine stärkere Wahrnehmung der Rechtsaufsicht der Staatskanzlei über den RBB aus.

Der RBB wird zur Rundfunkanstalt mit der geringsten Vergütung des Leitungspersonals

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef

Der Abgeordnete der Freien Wähler, Péter Vida, bedauerte, dass es keine Mehrheit für einen Publikumsbeirat im RBB gebe. „Es ist Zeit für Demokratisierung beim RBB“, sagte Vida.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke, die auch Vorsitzende des RBB-Untersuchungsausschusses ist, betonte, dass der Staatsvertrag Rundfunkrat und Verwaltungsrat professionalisiere. „Aber leider scheint beim RBB immer noch nicht angekommen zu sein, wie sehr Brandenburg durch die Entwicklung zu einem Hauptstadtsender gekränkt wurde.“

Brandenburg sei nicht nur ein Ausflugsgebiet für die Berliner. „Ich freue mich, dass die Regionalstudios und Regionalbüros im Staatsvertrag verankert werden“, sagte Budke. „Denn es macht einen Unterschied, ob die Nachrichten vor Ort oder von einem Studio in Berlin aus gemacht werden.“

Redmann: RBB wird Vorbild für Transparenz

CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte, der Staatsvertrag setze sämtliche Forderungen der Landesrechnungshöfe um. Der RBB werde zu einem Vorbild an Transparenz unter den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Der RBB wird zur Rundfunkanstalt mit der geringsten Vergütung des Leitungspersonals“, sagte Redmann.

Stolz sei er darauf, dass es gelungen sei, die Regionalität des Senders stärker zu verankern. „Es ist aber kein Ruhmesblatt für den Sender, dass für mehr Brandenburg-Berichterstattung extra der Staatsvertrag geändert werden musste.“

Vor den Abgeordneten sprach sich Redmann zudem gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge aus. „Was ich mir wünsche, ist, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk stärker auf Information, Bildung und Kultur konzentriert, und Unterhaltung einen geringeren Stellenwert bekommt“, sagte Redmann. Doppelungen und Parallelangebote könnten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch an vielen Stellen abgebaut werden.