Brandenburg: Bürgermeister sorgen sich um Gerechtigkeit

Potsdam - In Brandenburg wächst der Widerstand gegen die unter dem Motto „die Stärken stärken“ stehende Politik der Landesregierung, nur noch ausgewählte Städte zu fördern. Der Städte- und Gemeindebund warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Freitag vor, die Konzentration zu übertreiben und dadurch die ländlichen Regionen des Landes abzuhängen. „Wenn Platzeck seine Landtags-Kandidatur in der Uckermark ernst nimmt, muss er eine andere Politik verfolgen“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Auslöser der Proteste ist eine vor kurzem einvernehmlich mit Berlin getroffene Entscheidung der Potsdamer Regierung, künftig in Brandenburg neben den vier große Städten nur noch 50 sogenannte Mittelzentren auszuweisen, die besonders gefördert werden sollen. Dagegen soll es anders als in anderen Bundesländern keine weiteren Grundzentren – bislang waren es rund 100 – geben, was der Städte- und Gemeindebund für einen Kardinalfehler erhält. „Die weißen Flecken im Land werden dadurch zu groß“, sagte Böttcher. Ein offener Brief, in dem Korrekturen gefordert werden, ist inzwischen von 117 Bürgermeistern und Amtsdirektoren im Land unterzeichnet worden – darunter allein von 22 Amtsträgern in der dünnbesiedelten Uckermark, wo Platzeck für den Landtag kandidiert.

Nach Vorstellungen des Gemeindebundes sollte man weitere 50 kleine Landstädte als Zentren ausweisen. In Brandenburg wachse ein „Gerechtigkeitsproblem“, sagte Lothar Koch, SPD-Landrat von Potsdam-Mittelmark. Es sei zutiefst ungerecht, dass „der Staat in den Städten Leistungen – etwa für Sportvereine – finanziere, die die Bewohner der ländlichen Regionen selbst bezahlen müssen. Die Menschen da draußen müssen das Gefühl bekommen, von der Landespolitik verlassen zu werden.“ Für das neue „Zentrale-Orte–System“ laufen zur Zeit die Anhörungen. Thorsten Metzner