CDU-Mitgliederbefragung in Brandenburg: Jan Redmann soll Landesparteichef werden

Jan Redmann soll der neue Landesvorsitzende der Brandenburger CDU werden. Bei einer im Dezember begonnenen und am Freitag beendeten Mitgliederbefragung, bei der er der einzige Kandidat war, erhielt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion 1926 von 2293 abgegebenen Stimmen. 107 Parteimitglieder enthielten sich, 260 stimmten gegen Redmann. Das gaben der bisherige Landesvorsitzende Michael Stübgen und der Generalsekretär der Landes-CDU, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann, am Sonntag in Potsdam bekannt.

Nach CDU-Angaben entspricht das 88 Prozent der abgegebenen Stimmen. Allerdings zählt die CDU die Enthaltungen bei Wahlergebnissen grundsätzlich nicht als abgegebene Stimmen. Rechnet man sie mit, kommt Redmann nur auf 84 Prozent.

Ohnehin hatten sich an der ersten von einer Brandenburger Landespartei durchgeführten Mitgliederbefragung zur Frage, wer Landesvorsitzender werden sollte, nur 43 Prozent der Parteimitglieder beteiligt. Stübgen erklärte jedoch, das Ergebnis könne sich trotzdem „sehen lassen“: Auch bei der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag hätten nicht mehr CDU-Mitglieder abgestimmt. „Mit dieser Wahlbeteiligung ist das wirklich ein ganz klares Votum, was die Korrelation wiedergibt, was diese Partei will“, sagte Stübgen. „Ich bin stolz auf meine Landespartei.“

Am 25. März soll Redmann zum Vorsitzenden gewählt werden

Bei einem Landesparteitag am 25. März in Potsdam soll Redmann, der als Vorsitzender der Landtagsfraktion der CDU ebenso wie Stübgen zu den Architekten des Potsdamer Kenia-Bündnisses zählt, dann zum Vorsitzenden gewählt werden. Er wäre der 14. Vorsitzende der Brandenburger CDU seit 1990. Redmann selbst kündigte am Sonntag an, auch Ambitionen auf die Staatskanzlei zu haben: „Ich will Parteivorsitzender werden, auch um Spitzenkandidat der CDU zu werden“, sagte Redmann. „Es ist eine Selbstverständlichkeit: Der Spitzenkandidat der CDU möchte Ministerpräsident werden, Jan Redmann möchte Ministerpräsident werden.“ Dafür ziehe man gemeinsam in den Wahlkampf. In Brandenburg stehen 2024 Landtagswahlen an.

Ich will Parteivorsitzender werden, auch um Spitzenkandidat der CDU zu werden.

Jan Redmann (CDU)

Als Fraktionsvorsitzender hat Redmann den strategischen Vorteil, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Koalitionspartner von SPD und Grünen stärker angreifen zu können als ein amtierender Minister, der der Kabinettsdisziplin unterliegt. Woidke und die SPD hatten in der Vergangenheit deswegen stets darauf geachtet, dass die Spitzenvertreter ihrer Koalitionspartner auch Teil des Kabinetts werden.

Redmann strebt Modernisierung der Partei an

Redmann indes lehnte das am Sonntag ab. „Ich bin gerne Fraktionsvorsitzender“, sagte er. „Wir haben drei gute Minister im Kabinett: Ich werde bis zum Ende der Legislatur Fraktionsvorsitzender bleiben und aus dem Fraktionsvorsitz auch in den Wahlkampf ziehen.“ Inhaltlich kündigte Redmann an, sich um eine Modernisierung der Partei und die „Brot-und-Butter-Themen“ des Landes kümmern zu wollen.

„Dazu gehört die innere Sicherheit, wo wir mit Michael Stübgen Kompetenz zurückgewinnen konnten und dazu gehört die Bildungspolitik, womit es im Land sehr viel Unzufriedenheit gibt“, sagte Redmann. Zudem werde er beim „großen Thema Wirtschafts- und Energiepolitik“ Fragen der Energieversorgung in den Mittelpunkt stellen.

Auch innerparteilich soll es Reformen geben: Die Landesfachausschüsse sollen laut Redmann künftig Doppelspitzen aus einem Politiker und einem Experten aus der Praxis haben. Zudem wolle er digitale Ortsvorsitzendenkonferenzen einführen. „Wir haben 220 Ortsverbände mit Ortsvorsitzenden, die sehr weit von den Entscheidungen der Landesebene entfernt sind“, sagte Redmann. Sie sollen künftig enger angebunden werden.