Nach Entlassung von Staatssekretär Schüler: Brandenburgs Innenminister Stübgen unter Beschuss

Nach der Entlassung seines Staatssekretärs Uwe Schüler (CDU) steht Innenminister Michael Stübgen (CDU) politisch unter massiver Kritik: „Man muss die Frage stellen, ob der Innenminister das Urteilsvermögen hat, um dieses wichtige Amt zu führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, am Mittwoch im Landtag. Das rot-schwarz-grüne Brandenburger Kabinett bezeichnete Vida als „Chaostruppe“. „Der Innenminister hat zum zweiten Mal einen Staatssekretär verschlissen“, sagte Vida. Zuvor habe er bereits mit der Entfristung seiner Büroleiterin für einen Skandal gesorgt. Nun entstehe ein weiterer Versorgungsfall.

In ein ähnliches Horn blies am Dienstag der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter. „Der Innenminister kämpft um sein politisches Überleben“, sagte Walter. Im Innenministerium lägen derzeit wichtige Gesetzesvorhaben auf Eis. Stübgen zeige, dass er nicht in der Lage sei, das Ministerium zu führen und zum Beispiel auf die flüchtlingspolitischen Herausforderungen in den Kommunen zu reagieren. „Umso weniger er Landesvorsitzender ist, umso weniger er Minister ist, umso mehr entwickelt er sich zu einem freien Radikal.“ Der Ministerpräsident sollte dringend das Gespräch mit Stübgen suchen, so Walter.

Dagegen sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Daniel Keller, er gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Stübgen durch die Entlassung des Staatssekretärs nicht beeinträchtigt sei. „Die Personalentscheidungen bei den Grünen oder im Innenministerium haben keine Auswirkungen auf Land und Leute“, sagte Keller.

BDK sieht amerikanische Standards bei Stübgen

Die Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Anja Penßler-Beyer, bedauerte die Entlassung Schülers. „Herr Schüler galt als eine zuverlässige Konstante im Innenministerium“, sagte Penßler-Beyer. „Vor allem zeichnete ihn ein akkurates Führungsverhalten aus – leider können wir dies dem Innenminister nicht mehr zuschreiben.“

Der BDK befürchte, dass die mittlerweile stark umstrittene und vielfach in der Öffentlichkeit diskutierte Personalpolitik des Innenministers auch auf weitere Führungsebenen innerhalb der Polizei abfärbe: „Die Entlassung von Herrn Schüler reiht sich ein in mehrere scheinbar willkürliche Entscheidungen allein innerhalb der letzten zwei Jahre“, sagte Penßler-Beyer. „Offensichtlich ist dem Innenminister nicht bewusst, dass seine mittlerweile fast schon amerikanisch anmutenden Standards weiter die Hierarchie entlang transportiert werden und so eine toxische und Angst schürende Führungskultur fördern, die der gesamten Polizei enormen Schaden zufügen wird.“

Stübgen hatte am Montag seinen Innenstaatssekretär Uwe Schüler (ebenfalls CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Offiziell begründete der Innenminister den Schritt mit verloren gegangenem Vertrauen. „Nach einem intensiven Austausch mit Staatssekretär Uwe Schüler bin ich zur Überzeugung gelangt, dass das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit im Dienste des Landes nicht mehr gegeben ist“, sagte Stübgen. Aus Kreisen der Landespolitik hieß es gegenüber dem Tagesspiegel, gestört habe Stübgen zudem zu viel eigenmächtiges Handeln des Staatssekretärs.