Entlastung für Eltern: Brandenburg streicht Gebühren fürs zweite Kita-Jahr

Weitere Entlastung für Eltern in Brandenburg: Ab 1. August müssen Familien nicht nur für das letzte, sondern auch für das vorletzte Kitajahr vor der Einschulung keine Beiträge mehr zahlen. Im nächsten Schritt sollen ab August kommenden Jahres für alle drei Kindergartenjahre keine Beiträge mehr erhoben werden.

Der Landtag stimmte am Mittwoch mit der Stimmenmehrheit der Koalition aus SPD, CDU und Grünen einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung zu. Davon profitierten Zehntausende Familien im Land, so Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD). „Sie werden damit spürbar entlastet.“ Allein in diesem Jahr würden dann rund 79.000 Kinder im Vorschulalter beitragsfrei betreut. 

Zudem soll ab 2025 mehr Personal in den Krippen für Kinder bis zu drei Jahren eingesetzt werden. Dann soll eine Erzieherin nicht mehr wie derzeit rechnerisch 4,65 Kinder, sondern nur noch vier Kinder betreuen. Das sei „ein sehr guter Tag für die frühkindliche Bildung in Brandenburg“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, im Landtag.

Der Opposition gehen die Verbesserungen nicht weit genug. Die Linksfraktion forderte die sofortige komplette Beitragsfreiheit für Krippe, Kita und Hort. Die Fehleinnahmen sollten durch eine Pauschale in Höhe von 125 Euro für alle Kinder ausgeglichen werden.

Dieses Verfahren sei einfach umsetzbar und verhindere teure Rechtskonflikte um Elternbeiträge, argumentierte die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Dannenberg. Und es koste nach Berechnung der Fraktion mit rund 250 statt 220 Millionen Euro jährlich nicht viel mehr als die schrittweise Beitragsbefreiung durch die Koalition, unter anderem weil weniger Verwaltungspersonal für die Abrechnung benötigt werde.

Wie die Linke fordert zudem auch die AfD-Fraktion mit einem Änderungsantrag, Kitaführungspersonal für Leitungsaufgaben freizustellen. „Die Leitungsfreistellung muss kommen“, sagte die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin. Aber die Verbesserung des Betreuungsschlüssels habe Priorität und helfe den Kitas zunächst mehr.