Brandenburg: Ex-Republikaner soll ermitteln

Berlin - Eine weitere Personalentscheidung der Justizverwaltung hat einen Tag nach Bekanntwerden der Strafversetzung von Oberstaatsanwalt Reusch die Unruhe in der Behörde massiv verstärkt. Nach Informationen dieser Zeitung soll am 1. Februar eine frei werdende Stelle in der für jugendliche Intensivtäter zuständigen Abteilung „47“ durch Staatsanwalt Rolf von Niewitecki besetzt werden. Von Niewitecki war Ende der 80er Jahre, damals bereits Staatsanwalt, einflussreiches Mitglied der rechtsgerichteten Republikaner und wurde im Februar 1990 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Schlagzeilen machte von Niewitecki im Herbst 1989, als der Parteirebell Carsten Pagel den damaligen Landesvorsitzenden Bernhard Andres handstreichartig absetzte. Pagel wurde später Landeschef, von Niewitecki sein Vertreter. Nach der Präsidiumssitzung hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen, da dort brisante Gerichtsakten und Polizeidossiers über missliebige Parteifreunde kursierten. Die Partei erklärte, dass ihr die Unterlagen anonym zugespielt wurden, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Fast 20 Jahre später haben diese Ereignisse den 54-jährigen Staatsanwalt eingeholt. Denn er soll dem Vernehmen nach vom Moabiter Chefankläger Andreas Behm für die freiwerdende Stelle auserkoren worden sein. Einwände eines leitenden Staatsanwaltes, dass von Niewitecki untragbar in dieser Position sei, seien vom Tisch gewischt worden.

Unter Kollegen wurde die Personalie als „ausgesprochen merkwürdig“ gewertet. Denn wie gestern berichtet, soll der Leiter der Intensivtäterabteilung, Roman Reusch, in Kürze versetzt werden. Ihm war vorgeworfen worden, in der Öffentlichkeit zu scharfe Sanktionen gegen jugendliche Serientäter gefordert zu haben. So hatte Reusch geschrieben, dass Haft das einzige Mittel sei, das seine überwiegend aus dem arabischen Raum stammende Klientel „verstehe“ und eine schnellere Ausweisung von verurteilten Kriminellen gefordert. Justizsenatorin Gisela von der Aue hatte dies gerügt: „Es ist nicht Aufgabe eines Staatsanwaltes, Rechtspolitik zu betreiben.“

Merkwürdig sei nun, heißt es, dass jemand in diese Abteilung wechselt, der sich früher sehr scharf gegen Ausländer positioniert hatte. So hieß es im Parteiprogramm der Reps von 1988: „Der Ausländeranteil ist so schnell wie möglich zu verringern.“ Um den Staatsanwalt war es danach ruhig geworden. Bis Redaktionsschluss war von Niewitecki, der derzeit in der Abteilung für Jugendschutzsachen arbeitet, nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der CDU-Rechtspolitiker Andreas Gram kritisierte die Personalpolitik der Justizsenatorin gestern als „abenteuerlich“. Dirk Behrendt von den Grünen forderte, dass sich die Senatorin in einem derart „sensiblen Bereich“ mehr Gedanken machen müsse. Der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu nannte die Rep-Mitgliedschaft „mittlerweile verjährt“. Der Staatsanwalt habe damals „viele unangenehme Fragen beantworten“ müssen. Der Koalitionspartner der SPD zeigte sich dagegen verblüfft: Klaus Lederer, Landeschef der Linken, sagte, dass das „sicher keine glückliche Entscheidung sei“.