Fast 600 Millionen Euro schwer: Brandenburgs Nachtragshaushalt unter Dach und Fach

Der Brandenburger Nachtragshaushalt von fast 600 Millionen Euro ist unter Dach und Fach. Der Landtag stimmte am Freitag in Potsdam in dritter Lesung mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition für den Etat von zunächst 370 Millionen Euro, den die drei Fraktionen um mehr als 220 Millionen Euro aufgestockt haben. Der Großteil der Änderungen - knapp 209 Millionen Euro - geht auf die Übernahme der Tariferhöhung für Beamte zurück. Die Opposition aus AfD, Linke und Freien Wählern votierte dagegen.

Der Nachtragshaushalt wurde auch aufgestellt, um das Brandenburg-Hilfspaket nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr abzusichern. Das Gericht entschied, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Der Landtag erklärte deshalb vor Weihnachten eine außergewöhnliche Notsituation für 2024 noch mal separat. Das Deutschland-Ticket wird zudem nicht mehr aus dem Hilfspaket finanziert, sondern aus regulären Haushaltsmitteln.

Fast 10 Millionen Euro sind für die Tariferhöhung bei Studentenwerk, Theatern und Orchestern vorgesehen. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) dankte den Abgeordneten. Sie sorgten dafür, dass die Beschäftigten in allen vom Land geförderten institutionellen Kultureinrichtungen von den Tarifsteigerungen profitierten. „Die Regierungsfraktionen zeigen damit, dass ihnen Kunst und Kultur nicht nur in Sonntagsreden wichtig sind, sondern auch in harten Haushaltsverhandlungen. Auch mit Blick auf andere Länder ist das keineswegs selbstverständlich“, sagte Schüle.

Wie der Nachtragshaushalt finanziert wird

Der Etat sieht 18 neue Stellen für den Verfassungsschutz zum Kampf gegen Rechtsextremismus, 15 neue Stellen für den zentralen IT-Dienstleister der Justiz wegen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie 12 Stellen im Gesundheitsministerium und 6 Stellen im Landesamt für Gesundheit für die Krankenhausreform vor. Außerdem geht es um Mittel zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse näher an die Tesla-Fabrik, die Planung eines zweiten Standorts der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf und die Ausschreibung der Bezahlkarte für Asylbewerber.

Der Nachtragshaushalt wird aus der Erhöhung notlagebedingter Kredite, Mehreinnahmen des Bundes und mehr Geld aus der Rücklage des Landes finanziert. (dpa)