Kitas in Brandenburg: Städte- und Gemeindebund will schnell Beitragsfreiheit

Brandenburgs Städte- und Gemeindebund überrascht mit einem Vorstoß, auch in der Mark schnellstmöglich beitragsfreie Kitas und Horte für alle einzuführen - wie seit Jahren im Nachbarland Berlin. „Weitere Zwischenschritte sind nicht mehr vermittelbar und sorgen nur für hohen administrativen Aufwand“, erklärte Vizepräsident Thomas Zenker (SPD), zugleich auch Bürgermeister der Lausitzgemeinde Großräschen, am Montag auf einer Video-Pressekonferenz. „Die Zeit, wo das Land Zwischenlösungen kreieren konnte, muss vorbei sein. Das ist unsere politische Kernforderung.“ Zuvor hatte das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes getagt, der die Interessen von 237 Städten und Gemeinden, 51 Ämtern und den vier kreisfreien Städten im Land Brandenburg vertritt. Die Mitglieder repräsentieren damit 98 Prozent der Bevölkerung.

Unmut und Probleme nach jüngste Entlastungen

Bislang hatte Brandenburgs Städte- und Gemeindebund bei beitragsfreien Kitas eher gebremst. Den Schwenk und die neue Prämisse für die anstehende Kitarechtsreform begründete Zenker mit den Schwierigkeiten in der Praxis infolge der jüngsten Entlastungen bei Kita- und Hortbeiträgen seit dem 1. Januar 2023, die das Land im Zuge des „Brandenburg-Paketes“ beschlossen hat. „Das hat enorm viel Unruhe und Verunsicherung ausgelöst sowohl bei Eltern als auch den Kommunen“, sagte Zenker. Wie berichtet, müssen Eltern mit einem Jahresnettoeinkommen bis 35.000 Euro jetzt überhaupt keine Kita- und Hortbeiträge mehr bezahlen, Eltern mit einem Einkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro weniger.

So weit wie das Land Brandenburg gegangen ist: Jetzt kann es nur noch den letzten konsequenten Schritt geben, Beitragsfreiheit so schnell wie möglich für alle Eltern herzustellen.“

Thomas Zenker, SPD, Bürgermeister Großräschen und Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes

„Das Land hat damit ungefähr die Hälfte der beitragszahlenden Eltern freigestellt. Es war eine sehr kurzfristige landespolitische Entscheidung, sicher mit einem positiven Ansatz“, erläuterte Zenker. Doch vor Ort führe das nun zu Brüchen, zu Sprüngen, zu Unmut. Denn Familien jenseits dieser Grenzen müssen weiter jene Beiträge zahlen, die durch kommunale Satzungen mit einkommensabhängigen Staffelungen festgelegt und die gerade ab 55.000 Euro Jahreseinkommen aufwärts oft sehr hoch sind.

„Man kann es den Eltern kaum erklären, dass wir mit zwei Maßstäben messen müssen“, sagte Zenker. Zum anderen sei die administrative Umsetzung der Neubescheide im Detail schwierig, gebe es viel Erklärungsbedarf, auch Unzufriedenheit. Zenker verwies darauf, dass Familienkonstellationen und Unterhaltsverpflichtungen in der Realität sehr vielfältig sind, was Beitragsbescheide schwieriger mache.

Politik nennt für Krippen und Horte bisher keine Termine

„Deshalb muss man sagen: So weit wie das Land Brandenburg gegangen ist: Jetzt kann es nur noch den letzten konsequenten Schritt geben, Beitragsfreiheit so schnell wie möglich für alle Eltern herzustellen“, sagte Zenker zur Neupositionierung des Gemeindebundes. „Das würde jede Gesetzesnovelle deutlich vereinfachen.“ Weitere Zwischenschritte zur Beitragsfreiheit lehnt der kommunale Spitzenverband ab.

Die sieht aber der bisherige Fahrplan der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen vor, wonach ab August 2024 die Kitas für die Drei- bis Sechsjährigen beitragsfrei sein sollen. Für die Horte und Kleinstkinder (1 bis 3 Jahre) in den Kinderkrippen, in Berlin ebenfalls beitragsfrei, gibt es bislang keine Termine. Generell pocht der Städte- und Gemeindebund laut Hauptgeschäftsführer Jens Graf weiter darauf, dass Kita-Beitragsfreiheit in Brandenburg nicht zu finanziellen Lasten der Kommunen gehen dürfe.