Habeck fordert Kohleausstieg für 2030: Brandenburg knüpft vorgezogenes Ende an Bedingungen

Das Kohleland Brandenburg hält einen von 2038 auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg wie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefordert nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. Die SPD-geführte Landesregierung pochte am Montag darauf, dass die Kohleländer und die Gewerkschaften in die vereinbarte Beurteilung des Ausstiegs in bestimmten Zeitabschnitten einbezogen werden und ein Ausstiegstermin von bestimmten Zielen abhängig gemacht werde.

Die erste Evaluierung des Kohleausstiegs durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) sei erstmals zum 15. August 2022 vorgesehen gewesen, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe bereits Mitte 2022 vom Ministerium die Einbeziehung der Kohleländer und der Gewerkschaften gefordert. „Dazu hat sich das BMWK weder verhalten noch die überfällige Evaluierung vorgelegt“, sagte Engels. „Klar ist, dass sich jede Diskussion zu einem Ausstiegstermin immer an den Zielen Arbeitsplatzsicherheit, Versorgungssicherheit, akzeptable Strompreise und Akzeptanz in der Region orientieren muss.“

Habeck auf Konsenssuche

Der Grünen-Politiker Habeck hatte sich für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland ausgesprochen und gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden. „Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.“ Für den Plan habe er sinnvolle Argumente. „Aus meiner Sicht, da will ich keinen Hehl daraus machen, ist es ökonomisch vorteilhaft. Die Verstromung von Kohlekraft nach 2030 rechnet sich mit dem Zertifikatehandel, der jetzt noch mal nachgeschärft wurde, ökonomisch nicht mehr.“ Die Kohleverstromung werde teurer und unattraktiv, hatte Habeck weiter gesagt.

Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (Grüne)

Unternehmen müssen Rechte zum Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen nachweisen und können bei Bedarf damit untereinander handeln. Die Zahl dieser Zertifikate soll stärker verknappt werden. Außerdem werden kostenlose Zertifikate für die Industrie schrittweise abgebaut.

Nordrhein-Westfalen zieht Kohleausstieg vor

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant – und zwar in der Lausitz. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035. Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich darauf verständigt, „idealerweise“ bis 2030 auszusteigen. In Nordrhein-Westfalen wird der Ausstieg auf 2030 vorgezogen. In Jänschwalde in der Lausitz sind jedoch zwei Kraftwerksblöcke gerade wieder hochgefahren worden, die in Sicherheitsbereitschaft waren, um in der Energiekrise für mehr Versorgungssicherheit bei Strom zu sorgen.

Brandenburgs Regierungschef Woidke hatte kurz vor Weihnachten als Voraussetzung für einen früheren Ausstieg unter anderem „vernünftige Strompreise“ für die Wirtschaft genannt. Er kritisierte zugleich das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen für die Pläne zum Bau von Gaskraftwerken.

Haseloff und Kretschmer weisen Forderung zurück

Unmut über Habecks Forderung gibt es in den anderen betroffenen Ost-Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte: „Wir haben die Sicherheit vieler Bundesländer bei der Stromversorgung in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem dadurch gewährleistet, dass die grundlastfähigen Kohlekraftwerke in Brandenburg, Sachsen und in Sachsen-Anhalt liefen“, sagte Haseloff der „Welt“. In dieser Lage das Ausstiegsdatum 2038 infrage zu stellen, „halte ich für verheerend und naiv“.

Und auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich ablehnend. „Ich verstehe nicht, warum der Bundeswirtschaftsminister am ersten Tag des Jahres diese Diskussion aufmacht. Deutschland hat ein Energieproblem“, sagte er der „Bild“. Zunächst müsse die Bundesregierung erklären, wo mehr preiswerte Energie herkommen solle und nicht weitere Verunsicherung und Kostensteigerungen verursachen. (dpa, AFP)