Kampf gegen Antisemitismus : Jüdische Gemeinden fordern Mitsprache

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Brandenburg übt Kritik an der geplanten Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten für Brandenburg. Grundsätzlich begrüße der Verband das fraktionsübergreifende Ansinnen ausdrücklich, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag, die unter anderem von Landesrabbiner Ariel Kirzon unterzeichnet wurde. „Aus unserer Sicht wird hiermit ein wichtiger und wirkungsvoller Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus jeglicher Art und zum Schutz beziehungsweise der Sicherheit hier ansässiger jüdischer Gemeinden und Personen gegangen“, schreiben die Gemeindevertreter. Allerdings sei der Landesverband, obwohl er den Wunsch gegenüber führenden Brandenburger Politikern geäußert habe, nicht an dem neuen Gesetz beteiligt worden, mit dem ein solcher Ansprechpartner installiert werden soll.

„Ohne eine wirksame Beteiligung der jüdischen Gemeinschaft in Brandenburg an der Verwirklichung eines solchen Gesetzes und ohne eine gesicherte jüdische Mitbestimmung hinsichtlich Profil, Aufgaben und Auswahl eines oder einer geeigneten Antisemitismusbeauftragten könnte sich ein gut gemeintes Anliegen am Ende in sein Gegenteil verkehren und für Verwirrung und fatale Missverständnisse sorgen“, mahnt der Verband.

Gemeinsamer Gesetzentwurf aller Fraktionen - außer der AfD

Am Freitag ist der fraktionsübergreifende Entwurf des Antisemitismusbeauftragtengesetzes  in den Landtag eingebracht werden. Dahinter stehen die Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne sowie die Opposition aus Linke und BVB/Freie Wähler. Die AfD-Fraktion ist als einzige nicht beteiligt. Der Entwurf soll am 23. Juni in erster Lesung im Plenum beraten werden. Es ist der Jahrestag der Änderung der Landesverfassung, in die vor einem Jahr die Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel aufgenommen worden ist. 

„Antisemitismus hat keinen Platz in Brandenburg! Diese Botschaft unterstreichen wir mit der neuen Beauftragtenstelle“, erklärte SPD-Fraktionschef Daniel Keller.  Antisemitismus sei immer noch traurige Realität in Brandenburg, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Der Beauftragte solle vor allem Kontaktstelle für Opfer solcher Angriffe sein und Antisemitismus in der Gesellschaft entgegenwirken. „Mit dieser Beauftragtenstelle wollen wir in Brandenburg dieser menschenfeindlichen, diskriminierenden und strafbaren Geisteshaltung die Stirn bieten und uns schützend vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen“, so Grünen-Fraktionschefin Petra Budke.

Als Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus sei das eine Verpflichtung für Politik und Zivilgesellschaft, ergänzte Linksfraktionschef Sebastian Walter.  Angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus sei ein kompetenter Ansprechpartner notwendig, ist auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, überzeugt.

Die Zahl registrierter antisemitischer Straftaten ist in Brandenburg im Vorjahr gestiegen. Die Polizei zählte 193 Delikte im Jahr 2022, wie das Innenministerium im Februar mitteilte. Das ist ein Anstieg von rund 29 Prozent im Vergleich zu 2021.