Konstituierende Sitzung des Landtags: Ulrike Liedtke als Präsidentin wiedergewählt

Erstmals kam am Donnerstag der neu gewählte Brandenburger Landtag in Potsdam zusammen. In der ersten Sitzung kam zunächst der Alterspräsident zu Wort, 88 Abgeordneten bestimmten die Parlamentsspitze. Die PNN berichteten im Newsblog.

13 Uhr: Klimabündnis drängt auf Verbesserungen

Vor dem Landtag wartet das Klimabündnis Brandenburg auf die herauskommenden Abgeordneten, um ihnen ein klimapolitisches Notizbuch zu übergeben. Es soll Inspiration, Aufruf und Erinnerung an Brandenburgs Klimaplan und Klimaschutz sein, sagt Magdalena Eder vom Klimabündnis. Man befürchte, dass mit dem neuen Landtag eine Lücke beim Thema Klimaschutz entstehe. Große Hoffnung setzen sie in einzelne Abgeordnete von SPD und CDU, so Magdalena Eder, bei BSW warten sie ab.

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Die eingeladene neugewählte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke ist verhindert. Stattdessen nimmt Wolfgang Roick (SPD), in der vergangenen Legislatur Fraktionssprecher und Arbeitskreisvorsitzender unter anderem für Klimaschutz, den symbolischen Block entgegen und berichtet, dass er bereits im Austausch mit dem womöglich thematisch zuständigen BSW-Kollegen stehe. Klimaschutz werde vielleicht „nicht im gleichen Umfang, aber mit großer Breite der Bevölkerung“ in der neuen Legislatur umgesetzt. Auch wenn er gegenüber den etwa zwei Dutzend Vertretern aus Brandenburger Umwelt- und Mobilitätsverbänden, unter anderem BUND, Nabu, VCD, ADFC, den Naturfreunden Brandenburg und Fridays for Future, sagt: „Die linke Seite fehlt.“

12.45 Uhr: Auch das weitere Präsidium steht

Als weitere Mitglieder des Präsidiums wählte der Landtag von der SPD Fraktionschef Daniel Keller (60 Ja-Stimmen) und den Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz (64 Ja-Stimmen), von der AfD den Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt (44 Ja-Stimmen) und den Parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch (42 Ja-Stimmen) sowie für das BSW Fraktionschef Robert Crumbach (69 Ja-Stimmen).

12.12 Uhr: Daniel Münschke (AfD) zum Vizepräsidenten gewählt

Im zweiten Wahlgang erreicht der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke die erforderliche Mehrheit. 41 Abgeordnete stimmen für ihn als Landtags-Vizepräsidenten, 34 mit Nein. Es gibt elf Enthaltungen. Damit hat Brandenburgs Landtag erstmals drei Vizepräsidenten. Ein AfD-Abgeordneter in dem Amt ist hingegen nicht neu. In der vergangenen Legislatur war Andreas Galau einer der beiden Stellvertreter von Ulrike Liedtke.

11.50 Uhr: Nicht genügend Stimmen für AfD-Abgeordneten

Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke hat nicht genügend Stimmen erhalten und wurde somit im ersten Wahlgang nicht zum Vize-Präsidenten des Landtags gewählt. Jouleen Gruhn (BSW) und Rainer Genilke (CDU) erreichten die nötigen Mehrheiten.

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Münschke erhält 37 Ja, aber 39 Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen. Die beiden anderen Kandidaten gehen klar durch. Der bisherige Infrastrukturminister Rainer Genilke erhält 73 Ja-Stimmen (sieben Nein, sechs Enthaltungen). Und Jouleen Gruhn, die bisher als Referatsleiterin im Gesundheitsministerium arbeitete, wird mit 72 Ja-Stimmen (fünf Nein, neun Enthaltungen) zur Stellvertreterin der Landtagspräsidentin gewählt. Für den dritten Posten startet ein neuer Wahlgang: Die AfD schickt Münschke erneut ins Rennen.

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11.18 Uhr: Wahl der Vizepräsidenten beginnt

Nun startet die geheime Wahl der erstmals drei Vizepräsidenten des Landtags. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), von dem der Vorschlag kam, nominierte Jouleen Gruhn für das Amt. Die AfD schickt den Abgeordneten Daniel Münschke ins Rennen, die CDU hat Rainer Genilke nominiert, der bis zum Start einer neuen Landesregierung trotzdem zeitgleich Verkehrsminister bleiben soll.  

11.05 Uhr: Liedtke: „Labor des Wandels für die Demokratie“

Brandenburgs alte, neue Landtagspräsidentin Ulrike Liedkte nutzte ihren ersten Auftritt für einen klaren, optimistischen Ausblick, auf nötige Veränderungen nach dieser Brandenburg-Wahl, der die Zusammensetzung des Parlamentes zu einem Novum machte.

„Vielleicht können wir in fünf Jahren sagen, dass wir ein Vorbild, ein Labor des Wandels für die Demokratie in Deutschland sind“, sagte Liedkte. „Es gibt keine Blaupause. Das ist eine Chance.“ Die Wahl haben gezeigt, dass das Vertrauen in Institutionen, in die Demokratie Schaden genommen habe. Die Kräfteverteilung habe sich verändert, der Umgang mit einer Sperrminorität sei neu, die die AfD mit mehr als einem Drittel der Mandate erreicht hat.

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Es gebe die gemeinsame Aufgabe zu versöhnen und zu einigen. „Dafür muss keine Brandmauer eingerissen werden“, sagte Liedkte mit Blick auf die Debatte um den Umgang mit der AfD. Man könne klare Kante gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus zeigen „ohne Menschen auszugrenzen.“ Liedtke betonte, dass der Landtag ein offenes Haus bleiben solle, ohne Röntgengerät wie an Flughäfen und mit live übertragenen Sitzungen. Und sie vergaß nicht, sich zu gehissten Regenbogenfahnen zu bekennen und zu einer dauerhaften Unterstützung des Landesjugendrings – beides von der AfD bekämpft.

10.55 Uhr: Ulrike Liedtke bleibt Landtagspräsidentin

Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) verkündet das Ergebnis der Präsidentinnenwahl: 70 Stimmen für Ulrike Liedtke (SPD), acht Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen. Ein klares, eindeutiges Ergebnis – und ein Signal für die anschließenden Vizepräsidentenwahlen? Liedtke hat damit auch viele Stimmen aus der AfD-Fraktion enthalten, die 30 der 88 Sitze hat. Einen entsprechenden Antrag, wonach der Landtag künftig drei Vizepräsidenten bekommen soll, wird von den Abgeordneten angenommen.

10.36 Uhr: Wahl der Landtagspräsidentin startet

Die Wahl der Landtagspräsidentin wird aufgerufen, Abgeordnete gehen zu den Urnen. Ulrike Liedtke (SPD) ist die einzige Kandidatin. Die Musikwissenschaftlerin ist seit 2014 im Landtag, seit 2019 war sie Landtagspräsidentin – und hatte das Amt mit breiter Anerkennung geführt, eigene Akzente gesetzt, war mit klugen, unorthodoxen wie nachdenklichen Reden aufgefallen. Zur Auszählung der Ergebnisse wird die Sitzung kurz unterbrochen.

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10:30 Uhr: Prominenz auf den Zuschauerrängen

In den Zuschauerreihen oben im Plenarsaal sind nur wenige Plätze frei. Alt-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist unter den Gästen. Dietmar Woidkes Vorgänger, der das Land von 2002 bis 2013 regiert hatte, wird von Alterspräsident Simon als Freund bezeichnet.

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Auch Vertreter der Kirchen, von Regionalparlamenten polnischer Partnerregionen, aus Niederschlesien, aus dem Lebuser Land und aus Niederösterreich sind da. Und auch das alte Kabinett hat dort Platz genommen, nicht mehr auf der Regierungsbank, die nun für die Neuen reserviert ist. Bisherige Landtagsabgeordnete wie Sebastian Walter (Linke), Petra Budke (Grüne) und Christine Wernicke (Freien Wähler) verfolgen die Sitzung ebenfalls auf dem Zuschauerrang. Alle drei Parteien hatten am 22. September den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt. Auch Kommunalpolitiker sind da, wie Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit Amtskette oder der Barnimer SPD-Landrat Daniel Kurth.

10:20 Uhr: Alterspräsident fordert Wiederbelebung von Städtepartnerschaften in Russland

Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) geht in seiner Rede näher auf den Ukraine-Krieg ein. „Ich mag auch in der aktuellen Situation nicht mit den Wölfen heulen“, sagt Simon. Kriege dürfen nicht glorifiziert werden. Er kritisiert indirekt das Öl-Embargo, das die Raffinerie in seiner Heimatstadt Schwedt gefährde. Wer Kriege beginne, mache sich schuldig, erklärt Simon. Wer sie nicht beende, bekleckere sich ebenfalls nicht mit Ruhm.

Konkret appelliert Simon an brandenburgische Gemeinden, Städtepartnerschaften in Russland wieder aufleben zu lassen. Da brandet in den Reihen der AfD spontan Beifall auf. Er erinnere an die Hand, „die Michael Gorbatschow uns reichte.“ Zugleich zog Simon einen bitteren Befund zum inneren Zustand der deutschen Einheit, zu den Gräben zwischen Ost und West, zwischen sozialen Milieus. Nach 34 Jahren dürfe der Osten „nicht wie ein Beitrittsgebiet“ behandelt werden, das sei „Gift.“ Die Deutsche Einheit sei ein Glücksfall und eine Chance gewesen, doch der Vollzug sei „gründlich vergeigt“ worden. Arroganz sei im Westen immer noch allgegenwärtig.

Simon plädierte dafür, den Themen Bildung und Gesundheit in Brandenburg Priorität einzuräumen. Er werde sich für einen fairen Umgang im Parlament einsetzen und dafür, dass auch der „politische Mitbewerber“ Dinge beantragen könne. Der Umgang mit Anträgen der AfD, der größten Oppositionsfraktion, gilt als einer der Hauptkonflikte bei den aktuellen Sondierungen zwischen SPD und BSW für die künftige Regierung.

10.14 Uhr: Forderungen für bessere Bildung

Auf dem Weg zum Landtag überreichten fünf Vertreter das Bündnisses „Gemeinsam für eine Schule mit Lehrkräften!“ den vorbeieilenden Landtagsabgeordneten einen Flyer mit Forderungen zur Ausbildung und Einstellung von Lehrkräften. Die amtierende Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) winkt im Vorbeigehen ab, hat sie schon. Jeder Abgeordnete bekommt diese Forderungen ebenso per E-Mail.

Bildung solle den höchsten Stellenwert in der neuen Legislaturperiode haben, sagt Ulrike Mauersberger, Sprecherin des Landeselternrates. „Unsere Kinder haben eine gute Zukunft verdient“, sagt sie. Das Bündnis wird getragen vom Landeselternrat, Landesschülerrat, der Versammlung der Fachschaften sowie der Gewerkschaften Verband Bildung und Erziehung sowie Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft.

10 Uhr: Alterspräsident eröffnet die Sitzung

Pünktlich um zehn Uhr hat Alterspräsident Reinhard Simon vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die konstituierende Sitzung eröffnet und die Abgeordneten und die Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßt. „Einen fröhlichen guten Morgen!“, sagt er. Mit seinen 73 Jahren ist er der älteste Abgeordnete. Seine Bühne war viele Jahre als Intendant das Uckermärkische Theater in Schwedt. Er bemüht sich einerseits um einen optimistischen, humorvollen Ton, gratuliert dem bisherigen Innenminister Michael Stübgen (CDU) und dem früheren SPD-Abgeordneten Günter Baaske zum Geburtstag. „Ich habe überlegt, gemeinsam Happy Birthday zu singen, habe aber darauf verzichtet.“

Er erinnerte an Brandenburger Aufbaupolitiker wie Regine Hildebrandt, mit der er befreundet war, an den damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (beide SPD), der ihm mal auf der Herrentoilette das Du angeboten habe. Politisch nutzt der BSW-Abgeordnete die Eröffnungsrede für ein eindringliches Plädoyer – für Frieden in der Ukraine, inneren Frieden im Land und wirbt für eine „kluge Politik“, um Abstiegsängsten zu begegnen.

9.40 Uhr: Aufregung bei den Neuen im Landtag

Von den 88 Abgeordneten ziehen 30 erstmals in den neuen Landtag ein. Matthias Steinfurth und Sina Schönbrunn, beide SPD, machen mit zwei weiteren SPD-Abgeordneten ein Selfie auf der Treppe der Nikolaikirche. „Wir sind angespannt und aufgeregt. Es ist völliges Neuland für uns“, sagt Matthias Steinfurth. „Angespannt, aufregend, nervös“ beschreibt Sina Schönbrunn ihre Stimmung. „Alles wird gut, wir packen das“, ergänzt sie.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht mit seinen 14 Abgeordneten erstmals in den Landtag ein. Jouleen Gruhn sagt: „Es ist ein klein bisschen Nervosität, aber vor allem eine große Freude und eine große Ehre und Demut vor der großen Aufgabe, die auf uns wartet.“

9:42 Uhr: Frauenpolitische Rat kritisiert geringe Anzahl weiblicher Abgeordneter

Der Frauenpolitische Rat Brandenburg kritisiert im Vorfeld der konstituierenden Sitzung „den Abwärtstrend der Repräsentation von Frauen in der Brandenburger Politik“, der sich fortsetze. So sind in dieser Legislatur nur 26 von 88 Abgeordneten weiblich. Vor dem Gottesdienst in der Nikolaikirche sowie vor dem Landtag verteilen drei Frauen Ausdrucke der gleichstellungspolitischen Forderungen als „Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode“, so Geschäftsführerin Jana Dornfeld. 150 Exemplare haben sie gedruckt mitgebacht.

„Es ist entscheidend, dass Parteien und Abgeordnete sich aktiv für die Interessen von Frauen, Jugendlichen, queeren Menschen und marginalisierten Gruppen einsetzen, selbst wenn sie nicht unmittelbar zu diesen Gruppen gehören“, fordert der Rat in einer Mitteilung.

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9.17 Uhr: Gottesdienst in der Nikolaikirche

Vor Beginn der konstituierenden Sitzung finden sich in der Nikolaikirche mehr als 20 Abgeordnete aller vier Fraktionen, unter anderem Ministerpräsident Dietmar Woidke, Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (beide SPD), Jan Redmann (CDU) und Jouleen Gruhn (BSW), sowie noch amtierende Ministerinnen und Minister zum ökumenischen Gottesdienst ein.

© Katharina Henke/PNN

„Demokratisch ist Macht immer ein Mandat“, begrüßt Landesbischof Christian Stäblein, „im besten Sinne voller Demut“. Er appelliert „die Grenzen des politischen Ringens einzuhalten“ entgegen „Menschenfeindlichkeit, Verdrängen, Verrohen“.

Heiner Koch, Erzbischof von Berlin, appellierte an die Politikerinnen und Politiker, eine würdevolle, menschenachtende und menschenfördernde Politik in der Legislaturperiode zu vollziehen. Er saate: „Wir tragen füreinander miteinander Verantwortung.“ Die Fürbitten halten Elftklässlerinnen und -klässler der katholischen Marienschule Potsdam.

9.14 Uhr: Abgeordnetenwatch startet Frageportal

Ab heute haben alle Brandenburgerinnen und Brandenburger die Möglichkeit, die 88 Abgeordneten direkt und öffentlich über das Portal abgeordnetenwatch.de zu befragen. „Welche Schwerpunkte setzen die neuen Abgeordneten in der Bildung, in der Energiepolitik oder beim Ausbau der Infrastruktur? Wie stehen sie zu bundespolitischen Themen, aber auch zu den Kernanliegen der Brandenburgerinnen? Auf abgeordnetenwatch.de/brandenburg erhalten die Bürger:innen darauf direkte Antworten von ihren frisch gewählten Volksvertreter:innen“, erklärt Anne Hoppe, Projektmanagerin bei abgeordnetenwatch.de.

8.57 Uhr: Blumensträuße für die Ministerinnen und Minister

Nach einer Viertelstunde war alles vorbei, ein Blumenstrauß, gelbe Sonnenblumen dabei, eine Dankesurkunde, ein letztes Gruppenfoto. So hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Morgen in der Staatskanzlei den bisherigen Regierungsmitgliedern des Kabinettes aus SPD, CDU und Grünen, deren Amtszeit nun endet, die Dankesurkunden überreicht.

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Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekam noch eine Flasche Wein dazu. „Wir haben es gemeinsam geschafft, gute Entscheidungen zu treffen“, sagte Woidke. Es sei eine sehr erfolgreiche Legislaturperiode gewesen, samt der Krisen wie die Corona-Pandemie oder die Energiepreiskrise. Woidke erinnerte daran, dass das seit 2019 regierende Bündnis damals „durchaus eine Premiere für unser Land“ gewesen sei.

„Es hat gut funktioniert, weil es die richtigen Persönlichkeiten waren, die am Ende für diese Koalition Verantwortung getragen haben“, sagte Woidke, der gerade die nächste Premiere zu schmieden versucht. Eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Bis die neue Regierung steht, dürfen die „Kenianer“ noch weitermachen. Wie lange noch? Da blieb Woidke diplomatisch, sprach von „kommenden Wochen und Monaten.“ Bis 17. Januar muss er eine Regierung haben. Sonst gibt es Neuwahlen.

8.45 Uhr: Demo vor dem Landtag gegen Abschiebeprojekte

Die Initiative Abschiebezentrum BER und acht weitere Flüchtlingsinitiativen demonstrieren kurz vor 9 Uhr vor dem Landtag rund 50 Menschen gegen die geplanten Abschiebeprojekte am Flughafen BER und im Landkreis Märkisch-Oderland sowie gegen die verschärfte Migrations- und Asylpolitik, Abschottung und Hass. „Wir wollen den Abgeordneten zeigen: Wir sind hier, wir sind weiter laut gegen die geplanten Projekte“, so Alexis Martel, Sprecherin der Initiative Abschiebezentrum BER.

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Am Flughafen BER ist Brandenburgs größtes Abschiebezentrum geplant, welches zuletzt wegen vergaberechtlicher Unregelmäßigkeiten in der Kritik stand. Auf einer Oderinsel bei Küstrin-Kietz plant Brandenburgs Innenministerium ab 2025 ein temporäres Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber, ausschließlich für alleinreisende männliche Flüchtlinge. Voraussetzung ist die Bewilligung der notwendigen Finanzmittel im Haushalt für 2025/2026.

Gemeinsam demonstrieren der Flüchtlingsrat Brandenburg, Refugee Emancipation, Seebrücke Potsdam, Antifa Potsdam, Wir packens an, ISKS (Ihr seid keine Sicherheit), Borderless Collecitve, No Border Assembly und die Initiative Abschiebezentrum BER. Vor zwei Jahren hatten sie hier eine Petition gegen das Abschiebezentrum überreicht.

8.15 Uhr: Liedtke soll Landtagspräsidentin bleiben

Alterspräsident Reinhard Simon vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ex-Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt, wird die Sitzung um 10 Uhr eröffnen. Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl des Präsidenten oder Präsidentin des Landtags. Wahlsieger SPD hat die bisherige Amtsinhaberin Ulrike Liedtke nominiert.

Der neue Landtag soll drei statt wie bisher zwei Vize-Präsidenten bekommen. Für die AfD tritt Daniel Münschke an, das BSW nominierte Jouleen Gruhn. Die CDU-Fraktion will Rainer Genilke ins Rennen für den Vize-Posten schicken, der – eine bisher nie dagewesen Konstellation – bis zum Einsetzen einer neuen Landesregierung Verkehrsminister bleiben soll.

8 Uhr: Dankesurkunden an das bisherige Kabinett

Vor Start der Parlamentssitzung überreicht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Staatskanzlei Dankesurkunden an die Ministerinnen und Minister seiner rot-schwarz-grünen Regierung und bittet sie, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl und Vereidigung einer neuen Regierung weiterzuführen. Dafür ist laut Verfassung bis drei Monate nach dieser Sitzung Zeit.

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Wann genau eine neue Regierung vereidigt ist, ist offen. SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) loten derzeit eine mögliche Koalition aus. Die bisher mitregierenden Grünen sind im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Die CDU kam bei der Landtagswahl am 22. September nur auf Rang vier hinter SPD, AfD und BSW und sieht ihre künftige Rolle in der Opposition.