Brandenburg: Kosanke droht Autoritätsverlust im Krampnitzausschuss Wahl-Affäre: Opposition fordert von SPD-Politiker, Ausschuss-Vorsitz vorerst ruhen zu lassen

Potsdam - Beargwöhnt wird Sören Kosanke (SPD) als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des brandenburgischen Landtags zur Krampnitz-Immobilienaffäre schon eine ganze Weile. Wie er das Gremium führt und auch der Umgang mit schwierigen Zeugen in der Vergangenheit wurde selbst von Vertretern der rot-roten Koalition als wenig glücklich bezeichnet. Nun droht dem 34-Jährigen ein Autoritätsverlust als Ausschussvorsitzender.

Grund sind die Wahlfälschungsvorwürfe, mit denen der SPD-Politik seit rund einer Woche konfrontiert ist und die er zurückwies. Er soll bei der Kommunalwahl in Teltow (Potsdam-Mittelmark) im September 2009 seine Stimme widerrechtlich abgegeben haben, weil er dort in einer drei Tage vor der Wahl gemeldeten Wohnung noch gar nicht gelebt hat, also seinen Hauptwohnsitz noch nicht in Teltow hatte. Ein fester Wohnsitz vor Ort aber ist Voraussetzung für die Teilnahme an einer Wahl dort. Selbst die Ordnungsbehörde der Stadt Teltow hatte 2008 den Verdacht auf eine Scheinanmeldung gehegt. Kurz nach der Wahl stellte eine Mitarbeiterin der Behörde fest, dass die Wohnung, für die Kosanke einen drei Tage vor der Wahl abgeschlossenen, aber erst viel später beginnenden Mietvertrag hatte, zum Zeitpunkt der Wahl unbewohnt gewesen war. Die vom Amt an Kosankes Meldeadreasse verschickte Post kam als unzustellbar zurück. Im Rathaus versickerte der Vorgang dann später. Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD), dessen persönlicher Referent Kosanke damals war, bezeichnete den Fall gestern aber „aus behördlicher Sicht“ geklärt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam dagegen prüft derzeit noch, ob sie offizielle Ermittlung wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufnimmt.

Nun kann Kosanke, der als Nachwuchstalent in der Landes-SPD gehandelte frühere Jusos-Landesvorsitzende und SPD-Unterbezirkschef in Potsdam-Mittelmark, nicht mehr unbelastet den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Krampnitz-Immobilienaffäre leiten – so sieht es jedenfalls die Opposition. Vor der nächsten Sitzung am heutigen Dienstag äußerte die Opposition am Montag Zweifel, ob Kosanke dem Gremium, das Geschäfte mit Landesflächen zum Schaden der Staatskasse und Verstrickungen von Politik und Sport untersucht, angesichts der Vorwürfe noch vorsitzen kann.

CDU-Obmann Dierk Homeyer empfahl Kosanke auf PNN-Anfrage knapp, den Ausschussvorsitz ruhen zu lassen, bis die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind – und „um den Ausschuss und sich selbst nicht weiter zu belasten“. Dies sei auch angesichts der „dürftigen Erklärung seines Anwalts“ nötig, weil Kosanke sich erneut nicht selbst dazu geäußert habe.

Bereits Ende vergangene Woche hatte Kosankes Schweigen für Kritik und Befremden im Landtag gesorgt. Die FDP-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, die Abgeordnete Marion Vogdt sagte den PNN, es sei problematisch, wenn Kosanke weiter dem Ausschuss vorsitze, „weil man eine bestimmte Integrität von ihm erwartet“. An seiner Stelle würde sie die heutige Sitzung des Ausschusses nicht leiten, sagte sie. Auch die Grünen und selbst die Linke, der Partner der SPD in der rot-roten Regierungskoalition, forderten Aufklärung. Der SPD-Fraktionsvorstand dagegen stellte sich am Montag hinter Kosanke. Die Vorwürfe einer Wahlfälschung seien nur kurz zur Sprache gekommen, hieß es. Es gebe keinen Grund an der Darstellung der Stadt Teltow zu zweifeln.