Brandenburg: Land entdeckt den Abbau der Bürokratie

Appel: „Deregulierung kann auch Spaß machen“ Potsdam - Neue Brandenburger Betriebsamkeit beim Kampf gegen den Amtsschimmel, der in der Vergangenheit all zu oft ergebnislos endete: Die Staatskanzlei hat jetzt die lange angekündigte neue Leitstelle zum Bürokratieabbau eingerichtet, um deren fünf neue Stellen es im Vorfeld einiges bürokratische Gezerre gab. Der Landtag setzt auf seiner Sitzung in dieser Woche einen Sonderausschuss ein, der sich mit dem gleichen Thema befasst. Und drei Landkreise sowie die Städte Cottbus und Brandenburg wollen neuerdings als „Modellregionen“ gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern beweisen, dass auch ohne komplizierte und lange Genehmigungswege die Welt nicht zusammenbricht. Jetzt hofft Staatskanzleichef Clemens Appel noch auf den „Mentalitätswechsel“ in den Amtsstuben. „Deregulierung kann nämlich auch Spaß machen“: Diesen Spaß will die Regierungskoalition unter anderem damit wecken, dass sie schon im Herbst 2005 ein „Bürokratieabbau-Gesetz“ vorlegt und beschließt. Darin sollen zum überflüssige Vorschriften aufgehoben oder gestrafft werden. Daneben soll es für die Modellregionen extra „Experimentierklauseln“ geben – um dort bestimmte Gesetze probehalber außer Kraft zu setzen. Allein von den Industrie- und Handelskammern erwartet die Regierung eine dreistellige Zahl von Vorschlägen, um das Dickicht von Vorschriften zu lichten. Erste konkrete Beispiele wurden genannt: So könnte es für Handwerker eine Sondererlaubnis geben, im Halteverbot zu parken, sagte Appel. Oder die Anmeldung eines Unternehmens ins Handelsregister, die innerhalb von sieben Tagen erfolgen könnte – statt bisher einem viertel Jahr. Geplant seien „Internetportale“, ein „Gesprächskreis“ und „später“ auch eine Telefon-Hotline. Thorsten Metzner