Brandenburg: LEG: Auslaufen lassen

Die parlamentarischen Sommerferien sind vorbei, die Sorgenkinder der Brandenburger Landesregierung aber geblieben - ob Flughafen, Chipfabrik oder eben die schwer angeschlagene Landesentwicklungsgesellschaft. Gestern überraschte die märkische PDS-Opposition mit einem radikalen Vorstoß zur Lösung der LEG-Krise: Die PDS-Landtagsabgeordnete Anita Tack, Mitglied des LEG-Beirates, sprach sich für eine geordnete Abwicklung des Staatsunternehmens aus, indem lediglich noch die "laufenden Altgeschäfte" zu Ende geführt würden". Stattdessen sollte eine neue Landesstrukturgesellschaft gegründet werden, die nur dann tätig werde, wenn es klare und aus dem Haushalt finanzierte Aufträge von Parlament und Regierung gebe.

Die LEG hat nach der vor wenigen Tagen verspätet vorgelegten Gesamtbilanz allein im Jahr 2000 Verluste von 58 Millionen Mark eingefahren. Für 2001 wird ein Defizit von mindestens 30 Millionen Mark erwartet. Eine Sanierung der LEG würde nach früheren Angaben von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) mindestens 200 Millionen Mark kosten. Nach dem LEG-Desaster müsse endlich ein klarer "Schlussstrich" gezogen werden, begründete Tack ihren Vorstoß, der mit der eigenen Fraktion offenbar nicht abgestimmt ist. PDS-Landeschef Ralf Christoffers, zugleich wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, reagierte zurückhaltend. Zwar sei Abwicklung und Neugründung der LEG ein mögliches Szenario, er wolle sich jedoch nicht festlegen. Es gebe "Abstimmungsbedarf" in der Fraktion.

Im Finanzministerium gibt es durchaus Sympathien für Tacks Vorschlag - er ist eine der seit Wochen geprüften Varianten. "Das ist nicht neu, wird aber nicht favorisiert", sagte SPD-Finanzsprecher Mike Bischoff. Die Abwicklung der Altvorhaben sei aber nicht kurzfristig möglich. Es sei nicht sinnvoll, auf Jahre sowohl eine alte als auch eine neue Landesgesellschaft zu halten. Richtig sei, so Bischoff, dass es künftig keine Neuprojekte der LEG ohne Zustimmung des Parlaments geben dürfe.