CDU-Landesparteitag: Ludwig macht „genauso“ weiter

Potsdam - Brandenburgs alte, neue CDU-Landeschefin Saskia Ludwig will den harten Oppositionskurs trotz Unmuts in der Partei unbeirrt fortsetzen. Sie werde „genauso“ weitermachen, kündigte Ludwig am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Potsdam nach ihrer Wiederwahl an. „Die Richtung stimmt.“ In einer im Internet veröffentlichten Video-Botschaft formulierte Ludwig als Ziel den „Wechsel“ im Land. Eine Annäherung an die SPD mit Blick auf bessere Koalitionschancen nach der Wahl 2014 lehnt Ludwig ab. „Zu unserem Selbstverständnis gehört, dass wir kein Mehrheitsbeschaffer, kein Anhängsel der Bundes-CDU sind.“

Für die 43-Jährige votierten 155 der 223 Delegierten, das sind 69,5 Prozent. Es gab 63 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die CDU kommt auf eine Zustimmung von 71 Prozent, da sie Enthaltungen herausrechnet. Im Frühsommer 2010, als sie zur Nachfolgerin der nach Niedersachsen gewechselten Johanna Wanka gewählt wurde, waren es noch knapp 80 Prozent. Das Ergebnis sei „ehrlich, aber trotzdem klar“, sagte Ludwig, die bei der mit Spannung erwarteten Vorstandswahl aber ihre Wunschmannschaft für die vierköpfige engere Führung durchsetzen konnte. Stellvertreter sind Ex-Justizministerin Barbara Richstein, der Rüdersdorfer Bürgermeister André Schaller, der Cottbuser Kreischef und Landtagsabgeordnete Michael Schierack sowie der Ostprignitzer Kreischef Jan Redmann, früherer Vorsitzender der Jungen Union. Generalsekretär bleibt Dieter Dombrowski.

Dagegen ließ der CDU-Parteitag die erst kürzlich direkt wiedergewählte CDU–Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, Dietlind Tiemann, die gegen Ludwigs Willen angetreten war und für einen gemäßigteren CDU-Kurs im Land geworben hatte, als Vize-Parteichefin klar durchfallen. Für Tiemann votierten 103 der knapp 222 Delegierten, das sind 47 Prozent. Ludwig bot Tiemann danach die Leitung einer CDU-Kommission zur Vorbereitung einer Kommunalreform im Land an. Tiemann ließ offen, ob sie die Aufgabe übernimmt. Sie sei „etwas überrascht“ über die Offerte, sagte sie. In ihrer Rede hatte Tiemann eine „ehrliche Debatte“ gefordert, warum die CDU in Kommunen absolute Mehrheiten hole, „aber im Land im 20-Prozent-Bereich stagniert“, in den Kompetenzen sogar auf 17 Prozent abgefallen sei. „Diese Diskussion ist schmerzhaft. Geschlossenheit darf nicht in Widerspruch zu nötiger Diskussion gebracht werden“, warnte Tiemann, was nichts nützte. Die Mehrheiten für Ludwigs Team standen.

Die Kampfkandidatur Tiemanns galt als Gradmesser für die Akzeptanz des intern durchaus umstrittenen Oppositionskurses der Vorsitzenden. Die Unruhe in der Partei war so groß, dass die Parteichefin in ihrer Rede offen darauf einging. Sie selbst schrieb die „Verunsicherung“ einer „Medienkampagne“ zu und richtete scharfe Angriffe auch gegen Medien. Teile der Partei befürchten, dass sich die Union mit der Fundamentalopposition Ludwigs isoliert und so Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl 2014 verbaut. So forderte auf dem Parteitag die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche, dass die CDU in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014 um eine Regierungsbeteiligung kämpfen müsse – schon wegen der Mehrheiten im Bundesrat. Vize-Parteichefin Barbara Richstein sagte, nötig sei ein Oppositions-Kurs der CDU „hart in der Sache, aber verbindlich im Ton“. Die Strukturdaten in Brandenburg seien so, dass die Chancen für eine absolute Mehrheit der Union gering seien. Die CDU werde auf Partner angewiesen sein. Richstein erhielt das beste Ergebnis bei der Vize–Wahl (84 Prozent).

Ludwig will die Union in Brandenburg zur stärksten Kraft machen. Sie griff Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und das „Auslaufmodell der rot-roten Koalition“ scharf an. Die SPD sei nach 21 Jahren Regierung ausgebrannt, das Land im Moment führungslos, Platzeck ständig im Ausland, sagte Ludwig und ging auch auf die Affären der Regierung und die Immobilienaffäre in Potsdam ein. „Filz- und Vetternwirtschaft“ seien nicht nur in der Hauptstadt, „sondern auch im Lande ein Thema“. Brandenburg sei aber „kein Selbstbedienungsladen“. Inhaltlich kündigte Ludwig an, die CDU wolle vor der Landesregierung ein Energiekonzept für das Land vorlegen. Rückendeckung bekam Ludwig vom früheren Landeschef und heutigen Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm. „Ich gucke mir das vom Spielfeldrand an und weiß: Wir sind auf einem guten Weg.“ Und auch der Berliner Partei- und Fraktionschef Frank Henkel ermunterte die CDU, den „klaren Kurs“ fortzusetzen und sich „nicht bei der SPD anzubiedern“.

Wichtigster Gastredner war der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel, der in einer mehr als einstündigen Rede heftige Kritik am „fehlenden wirtschafts- und finanzpolitischen Profil“ der von Angela Merkel geführten Bundespartei äußerte. Er forderte, dass sich die Union wieder stärker um frühere Stammwähler kümmern müsse. Die Unionsparteien seien schließlich im Bund auf 31 Prozent gefallen, in Ostdeutschland auf 28 Prozent, warnte Teufel. „Die Lage ist ernst.“