Brandenburg: Opposition wirft Rot-Rot Fälschung vor Scharfe Kritik an Bericht zur Tempodrom-Affäre

Berlin - Kurz vor der parlamentarischen Schlussbewertung der Tempodrom-Affäre kochen die politischen Emotionen noch einmal hoch. In seltener Einmütigkeit werfen die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP der rot-roten Koalition vor, das Ergebnis der fast zweijährigen Arbeit des Tempodrom-Untersuchungsausschusses zu verfälschen.

„Vor allem die SPD versucht, den Bericht ihrer politischen Bewertung anzupassen“, sagte der Ausschussvorsitzende Michael Braun (CDU) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Opposition. Im Zentrum der Vorwürfe steht Peter Strieder, der wegen der Affäre zurückgetretene einstige SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator. Braun sowie der FDP-Politiker Christoph Meyer und Oliver Schruoffeneger von den Grünen werfen der rot-roten Ausschussmehrheit vor, sie wolle unterschlagen, dass sich Strieder eigenmächtig und weit über seine offizielle Zuständigkeit hinaus für das Tempodrom eingesetzt habe. Als Beleg bezieht sich die Opposition auf 74 Änderungsanträge von SPD und Linkspartei/PDS für den kürzlich vorgelegten und noch unter Verschluss gehaltenen Entwurf des Abschlussberichts. Diese bewertet man als politisch motiviert.

Die Regierungsparteien weisen die gesammelten Vorwürfe als „abwegig“ zurück, wie Carl Wechselberg von der PDS sagt. „Wir stellen uns nicht vor Peter Strieder, sondern wollen Klarheit schaffen.“ PDS und auch die SPD hätten keine Zweifel daran, dass Strieder bei der politischen Unterstützung des Tempodroms „einer der Hauptverantwortlichen“ war. „Aber er war eben nicht der einzige – wer das so sieht, macht es sich zu einfach.“ Für Wechselberg und auch Dilek Kolat von der SPD sind die Änderungen am Ausschussbericht vor allem sachliche Klarstellungen, sprachliche Änderungen und Umstellungen, die die Richtigkeit erhöhten. Auch wurden „suggestive Formulierungen“ oder nicht belegte Unterstellungen entfernt.

Eine ausführliche Änderung haben SPD und PDS bei einem der politisch schwer wiegendsten Vorwürfe vorgenommen, der sich zwischen den Zeilen im Berichtsentwurf wiederfindet. Der frühere Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) hatte Strieder vorgehalten, seinen Senatskollegen über für das Land nachteilige Tempodrom-Verträge bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben. In der geänderten Fassung heißt es hingegen, Wielands Vorwurf habe sich als unzutreffend herausgestellt, was SPD und PDS durch Zeugenaussagen und Aktenvermerke als belegt ansehen.

Ein eigenes Bild wird sich die Öffentlichkeit wohl spätestens im März machen können. Dann soll der Bericht dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.

Lars von Törne